Grüne Wirtschaft prüft Anfechtung der Wirtschaftskammerwahlen

Wien (OTS) – Wie das profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es Informationen über mögliche Wahlmanipulationen bei der Wirtschaftskammerwahl durch den ÖVP-Wirtschaftsbund. Ein der Grünen Wirtschaft vorliegender E-Mail-Verkehr einer Funktionärin des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Niederösterreich legt nahe, dass der niederösterreichische Wirtschaftsbund auf Daten aus dem Wahlvorgang zugreift, die nur der zuständigen Wahlbehörde bekannt sein dürften.

„Die Wirtschaftsbund-Funktionärin ruft in ihrer Funktion als Branchen-Obfrau die eigenen Funktionär*innen dazu auf, Kammermitgliedern nachzutelefonieren, die ihre Wahlkarte noch nicht abgeschickt haben. Jetzt frage ich mich: Woher hat sie diese Information?“, so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth.

Und weiter: „Zugang zur Wahldatenbank und damit zu eingelangten oder nicht eingelangten Wahlkarten bei der Wahlkommission haben nur vereidigte Mitarbeiter*innen und Beisitzer*innen der Wahlkommission. Sollten hieraus Informationen an wahlwerbende Fraktionen weitergebeben worden sein, wäre es aus unserer Sicht ein Bruch der Amtsverschwiegenheit. Der Appell zur telefonischen Mobilisierung ist ein Aufruf zur Verletzung des Telekommunikationsgesetzes, da es mich sehr wundern würde, wenn alle niederösterreichischen Betriebe dem Wirtschaftsbund das Einverständnis zur telefonischen Kontaktaufnahme für Wahlwerbung erteilt haben.“

Der Wirtschaftsbund Niederösterreich argumentiert im Profil, dass die ebenfalls im Wahllokal anwesenden Wahlzeugen das Recht haben in die Wähler*innenlisten Einsicht zu nehmen und dieses Wissen den Raum verlassen dürfe. „Es ist eine vollkommen absurde Interpretation der Gesetzeslage, wenn das Wissen der vereidigten Personen durch über die Schulter schauende Wahlzeugen missbräuchlich verwendet werden kann. Das kann keinesfalls hingenommen werden und ist demokratiepolitisch eines mitteleuropäischen Landes unwürdig! Wir werden eine Anfechtung der Wahl prüfen, sollte auch nur ein einziger Fall bei uns bekannt werden!“, so Sabine Jungwirth.

Die Grüne Wirtschaft hat in der Vergangenheit immer wieder auf unsaubere Wahlwerbe-Methoden der anderen Fraktionen hingewiesen und im Wirtschaftsparlament zahlreiche Anträge gestellt, die alle abgewiesen wurden. Jungwirth: „Der Wirtschaftsbund torpediert seit Jahren eine Reform des Wahlrechts, die ihren Namen verdient, weil das derzeitige Gesetz die Mehrheitsfraktion bevorteilt.“