NEOS: Europa braucht sofortigen Aktionsplan für Sicherheit von Kriegsflüchtlingen und für Sicherheit unseres freien Europas

Wien (OTS) – Nach einer Nacht voller alarmierender Nachrichten über weitere Kriegshandlungen in Syrien mit folglich zahlreichen nach Idlib vertriebenen Flüchtlingen drängen NEOS auf einen umfassenden Aktionsplan für Sicherheit für Kriegsflüchtlinge und Sicherheit und Handlungsfähigkeit für Europa. „Nicht einmal 3.000 Kilometer entfernt entscheiden Syrien, Russland und die Türkei über die Zukunft Europas. Wir müssen vom Spielball endlich wieder zum souveränen Akteur werden“, appelliert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger an „alle, die sich für unseren Kontinent und seine Werte verantwortlich fühlen, aufzuwachen und gemeinsam zu handeln“.

Einstimmigkeitsprinzip lähmt die EU

Der Konflikt zeige einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss weg, weil wir sonst als EU nicht handlungsfähiger Partner sind. Dafür setzen wir NEOS uns weiterhin ein.

Es wäre längst notwendig gewesen, sich auf zunehmende Bewegungen von Migranten und Flüchtlingen in Richtung EU vorzubereiten. Es gilt für jeden Fall die Kontrolle über unsere Grenzen zu behalten und zu sichern. Hier eilt es: Denn es kann nicht sein, dass uns Erdogan mit seiner Drohung, er werde die türkischen Grenzen für Flüchtende aus Syrien Richtung Europa öffnen, erpressen kann. Daher sind Maßnahmen für funktionierende Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten notwendig.

Hier wird es aber absurd: Denn einmal mehr gefährden gerade die Versäumnisse unter der vergangenen EU-Ratspräsidentschaft der Kurz-Strache-Regierung die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas. „Es braucht umgehend eine europäische Strategie, getragen von Entschlossenheit, Humanität und Realismus“, fordert die NEOS-Vorsitzende.

Für die dringend herzustellende Handlungsfähigkeit braucht es gemeinsame europäische Verfahren für Asylsuchende und Flüchtende inklusive EU-Zentren an der EU-Außengrenze für Registrierung und Erstabklärung. „Seit Jahren stehen Lösungsvorschläge auf der Agenda der Räte, profunde Konzepte von Fachleuten liegen vor. Es scheitert nicht am Können, es scheitert am Wollen – auch auf Seiten unserer Bundesregierung. Schon seit Langem herrschen in Griechenland unmenschliche Bedingungen. Die Regierung Kurz I unterließ aber mehr Hilfe vor Ort und humanitäre Hilfe. Wir als EU müssen jetzt konstruktiv aktiv werden und uns in Österreich vorbereiten“, sagt NEOS-Abgeordnete Steffi Krisper.

Rotstift im EU Budget träfe vor allem Sicherheit und Migration

Besonders verantwortungslos seien in der aktuellen Situation daher Pläne, das kommende EU-Budget radikal zusammenzustreichen. Ein Blick auf die Budgetpläne zeige nämlich: Die Verfechter des „Rotstifts“ wie Kanzler Kurz würden vor allem in den Bereichen Sicherheit und Migration sparen. Die Streichungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission betragen hier laut Berechnungen des Europa-Parlaments mehr als 40 Prozent bzw. ein gutes Drittel der vorgesehenen Mittel. „Wer behauptet, jetzt sparen zu wollen, spart einzig und allein an der Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas und damit auch Österreichs“, stellt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon klar.