Nationalrat – Leichtfried: Europäische Bürgerinitiativen werden unbürokratischer

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried erwartet sich vom Europäischen-Bürgerinitiativen-Gesetz, das der Nationalrat heute beschließt, dass bisher bestehende Hürden für europaweite Initiativen kleiner werden. Bisher gab es nur wenige Europäische Bürgerinitiativen, die so erfolgreich waren wie die Initiative „Right to water“ (Wasser ist ein Menschenrecht), die fast zwei Millionen Menschen unterstützt haben. Das wird sich mit der Neuregelung ändern, hofft Leichtfried. ****

Kernpunkt der neuen Verordnung ist es, dass Organisatorengruppen, die eine Europäische Bürgerinitiative angemeldet haben, von der Europäischen Kommission ein kostenloses Online-Sammelsystem bereitgestellt bekommen. Außerdem gibt es bürokratische Erleichterungen, z.B. bei den Fristen und der Einrichtung von nationalen Kontaktstellen. (Schluss) ls/wf/mp