FPÖ – Fuchs: Verschleierungen der Haftungen des Bundes für ÖVP und Grüne ganz normal

Wien (OTS) – Zinsen und Kosten sollten nach dem freiheitlichen Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem heutigen Debattenbeitrag ganz klar in den Haftungshöchstbetrag der Bundeshaftungsobergrenze miteinbezogen werden: „Wiederholt hat sich der Rechnungshof für eine Einberechnung der ‚Nebenkosten‘ ausgesprochen. Es ist mir unerklärlich, warum ÖVP und Grüne sich dagegen verwehren. Diese Meinung teilt auch der parlamentarische Budgetdienst, der sich in einer fachlich ausgezeichneten Auskunft auf meine Anfrage hin dazu äußerte.“

„Besonders intransparent wird es dann, wenn mit dieser BHOG-Novelle gleichzeitig die Meldeverpflichtung der außerbudgetären Einheiten des Bundes an die Statistik Österreich über eine Vorschau des Gesamthöchststandes ihrer Haftungen für das Folgejahr, sowie deren unverzügliche Meldepflicht bei einer Überschreitung der gemeldeten Vorschau um mehr als zehn Prozent aufgehoben wird. Die Meldung der Überschreitung durch die außerbudgetären Einheiten würde aber aufgrund der unmittelbaren Information zumindest raschere Gegensteuerungsmaßnahmen hinsichtlich der Gesamtobergrenze ermöglichen“, erklärte Fuchs, der eine einheitliche und transparente Darstellungsmethodik der Haftungen einforderte.