Melchior zu Biomassekraftwerk in Simmering: Sima versucht eigene Untätigkeit zu verschleiern

Wien (OTS) – „Ich halte es für untragbar, dass Ulli Sima und die Wiener SPÖ versuchen, ihre eigene Untätigkeit in der damaligen Biomassedebatte mit haltloser Kritik an der ehemaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger zu verschleiern“, so VP-Generalsekretär Axel Melchior. „Fakt ist, dass die Lahmlegung des Biomassekrafwerks in Simmering ein Resultat der Blockadehaltung der SPÖ war. Die SPÖ hat im Bundesrat aus parteipolitischem Kalkül eine Verlängerung von Förderungen für Biomasse niedergestimmt und so einen klimapolitischen Stillstand im Land riskiert“, so Melchior.

Es sei inakzeptabel, dass jetzt versucht wird, Umweltministerin Köstinger die Schuld an der vorübergehenden Lahmlegung des Kraftwerks in Simmering zu geben. „Diesen Vorwurf lassen wir uns sicher nicht gefallen. Die Wahrheit ist nämlich, dass Elisabeth Köstinger nach dem Veto der SPÖ ein Ausführungsgesetz auf Landesebene eingeführt hat, um den von der SPÖ verursachten Schaden zu bereinigen“, betont Melchior.

„Nachdem die SPÖ in Wien dieses Landesgesetz monatelang nicht umgesetzt hat, versucht sie die Fakten jetzt so zu verdrehen, dass sie die Schuld für den eigens verursachten Stillstand bei der Bundesregierung und Elisabeth Köstinger sucht. Wenn die SPÖ behauptet, ihr seien die Hände in der Inbetriebnahme des Kraftwerks gebunden gewesen, ist das schlichtweg falsch“, sagt der VP-Generalsekretär. „Das Land Niederösterreich hat das Gesetz nämlich schon im Juni 2019 umgesetzt. Das zeigt, dass der SPÖ kein Vorwurf zu weit geht, um sich selbst eine reine Weste zu waschen. Fakt ist: die SPÖ trägt die alleinige Verantwortung für das Abdrehen des Biomassekraftwerks in Simmering“, schließt Melchior.