Anschober: Runder Tisch zur Gesundheitskassa mit erfreulichen Ergebnissen

Wien (OTS/BMSGPK) – Der gestern Abend von Sozialminister Rudi Anschober eingeladene und geleitete Runde Tisch ist in einer sehr guten Gesprächskultur abgelaufen: Die VertretInnen u.a. von Gesundheitskassa, Gewerkschaft, Sozialversicherung, Finanzministerium, Sozialministerium und ÖVP Klubobmann August Wöginger haben sehr konstruktiv die Finanzprognosen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen diskutiert. Bei den zentralen Fragen hat es Einigkeit gegeben.****

1. Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024 wird von den TeilnehmerInnen als seriös, aber sehr, sehr vorsichtig eingeschätzt -das Finanzministerium ist noch in der Detailprüfung. Manche sehen ein Worst-Case-Szenario. Etwa das BMF, das wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst sieht und aktuell eine Detailprüfung durchführt. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen sind noch nicht berücksichtigt.

2. Die Prognose zeigt prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen 1 und 3 Prozent. 1 Prozent sind mit rund 150 Mio. anzusetzen.

3. Alle TeilnehmerInnen sind übereingekommen: es wird keine Erhöhungen oder Ausweitungen von Selbstbehalten und keine Leistungskürzungen geben.

4. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für PatientInnen werden von der ÖGK erarbeitet und der Politik vorgelegt.

5. So wie nun begonnen, wird auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt. Der Gesundheitsminister wird zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren.

6. Keine Einigung liegt über einen Strukturausgleich zwischen den Kassen vor.

Bundesminister Anschober: “Der Runde Tisch war ein guter Neustart einer konstruktiven Arbeitskultur. Es hat politische Entscheidungen gegeben, aus denen wollen und werden wir jetzt das beste machen. Dabei möchte ich alle wesentlich Betroffenen umfassend einbinden. Mein Ziel einer Klärung der Budgetlage und einer Sicherheit für die PatientInnen durch einen Ausschluss von Leistungskürzungen und Selbstbehalten konnte beim Runden Tisch vollauf erreicht werden.“

(schluss)