Sobotka: Parlamentarische Dimension der OSZE wird angesichts globaler Herausforderungen immer wichtiger

Wien (PK) – „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Einzelne Staaten können diese Herausforderungen nicht bewältigen, dafür braucht es multilaterale Foren wie die OSZE“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Eröffnungsrede zur 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „ParlamentarierInnen können die Arbeit der Regierungen in der OSZE in konstruktiver Weise ergänzen“, sagte Sobotka.

Die parlamentarische Dimension der OSZE werde angesichts von zunehmend komplexeren globalen Herausforderungen immer wichtiger. Als Beispiele führte der Nationalratspräsident die Cybersicherheit und hybride Bedrohungen, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und Radikalisierung an. Parlamente müssten Teil der Suche nach Lösungen sein, da die Abgeordneten die Probleme der BürgerInnen kennen.

Am Thema Terrorismusbekämpfung zeigt sich für Sobotka, dass relevante Organisationen an einem Strang ziehen. Hier seien die Interparlamentarische Union (IPU), die Versammlung der OSZE und das UNO-Büro für Terrorbekämpfung eng abgestimmt. Wien sei als internationaler Standort gut platziert, um hier die Vernetzung und den Dialog zu fördern.

Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung stellen laut Sobotka ein wichtiges Forum dar, um miteinander im Gespräch zu bleiben, zwischen West und Ost, zwischen Europa und den Partnerländern in Nordafrika und im Nahen Osten. Er freue sich daher besonders über die Anwesenheit von Delegationen von Marokko bis Israel.

Treffen der ParlamentarierInnen ist wichtig zur Krisenbewältigung

Das ParlamentarierInnentreffen der OSZE habe große Bedeutung angesichts der aktuellen Krisenherde im OSZE-Raum. Die größte Herausforderung im OSZE-Raum ist und bleibt laut Sobotka dabei die Krise in und um die Ukraine. Trotz Präsenz einer großen OSZE-Mission und einer politischen Verhandlungsgruppe seien die Erfolge im Minsker Prozess letztendlich vom Willen der Konfliktparteien abhängig. Der Stillstand in den Gesprächen zwischen Kiew und Moskau konnte im vergangenen Herbst zwar überwunden werden, bis zu dauerhaftem Frieden sei es jedoch noch ein schwieriger Weg. Die Zivilbevölkerung sei die Leidtragende des Konflikts im Donbass, sagte Sobotka. Er rief die ParlamenterierInnen dazu auf, nicht nachzulassen in den diplomatischen Anstrengungen. Letztlich müsse eine politische Lösung das Ziel sein.

Als weiteren wichtigen Fokus der OSZE nannte Sobotka die Westbalkan-Länder. Hier habe die Organisation in den vergangenen 20 Jahren enorm viel zur Stabilisierung der Region beigetragen. Die Expertise der OSZE sei weiterhin unverzichtbar, sei es im Bereich der Wahlen, aber ebenso, wenn es um die Festigung von Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit gehe.

Sobotka: Antisemitismus ist Angriff auf demokratische Grundwerte

Besonders große Sorge macht dem Nationalratspräsidenten der Antisemitismus in Europa. „Antisemitismus ist Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Haltung. Antisemitismus ist mehr als ein Vorurteil“, betonte Sobotka, er sei eine Geisteshaltung, die Juden als Antithese des Guten begreife.

Dem Antisemitismus gelte es in allen Formen, in denen er heute auftritt, entschlossen entgegenzutreten, unterstrich Sobotka. Ganz gleich, ob er als rechtsextremer oder islamistischer Antisemitismus auftrete, oder ob er als so genannter Antizionismus von links komme. Er danke daher Präsident Tsereteli, dass er das Thema aufgegriffen habe und die OSZE am Freitag in einer Sonderdebatte über diese Frage diskutieren werde. Die OSZE könne als Plattform zum Austausch darüber fungieren, was im Kampf gegen Antisemitismus funktioniert, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.

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