ÖGK-Arbeitnehmerobmann Huss: ÖVP stürzt Sozialversicherung in finanzielles Chaos

Wien (OTS) – „Die Behauptung, die bisherige rote Selbstverwaltung sei am momentanen finanziellen Chaos der Österreichischen Gesundheitskasse schuld, ist völliger Unsinn. Die Gebietskrankenkassen haben mit erstem Jänner 2020 Rücklagen in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro in die ÖGK eingebracht. Der ÖVP ist es gelungen, diese in ein prognostiziertes Minus von 1,7 Milliarden Euro zu verwandeln. Die Wirtschaftsfraktion gibt mit beiden Händen das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine völlig sinnbefreite Zwangsfusion aus“, entgegnet Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) den Aussagen von Dachverbands-Chef Peter Lehner. ++++

Huss führt aus: „In den neun Gebietskrankenkassen hatte die Wirtschaftskammer mit acht zu zwei die Mehrheit in den Kontrollversammlungen, von denen alle Verträge zu beschließen waren. Die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und Kanzler Kurz haben bereits mit 01.07.2018 die so genannte Ausgabenbremse erlassen. Diese legte fest, dass kein neuer Vertrag teurer sein darf als die Beitragseinnahmensteigerung des jeweiligen Jahres. Peinlichst genau haben die Aufsichtskommissäre der Ministerin auf die Einhaltung dieser Vorgabe gewacht. Kein Vertrag, der diesen Vorgaben nicht entsprochen hat, wurde von der Aufsicht genehmigt. Am ersten April 2019 nahm der Überleitungsausschuss seine Arbeit auf. Jeder neue Vertrag der Kassen musste der kommissarischen Leiterin bzw. ab erstem Juli 2019 dem Generaldirektor vorgelegt werden. Der Überleitungsausschuss hätte jeden Vertrag, der zu teuer gewesen wäre, an sich ziehen und ablehnen können. Der Generaldirektor hat aber jedem dieser Verträge grünes Licht gegeben und kein einziger wurde vom Überleitungsausschuss an sich gezogen.“

Das Resümee des Gewerkschafters: „Jetzt zu behaupten, die neun Kassen seien schuld am Finanzdebakel der ÖGK, reiht sich in die Lügenmärchen von 2017 ein. Was es braucht sind nicht peinliche Ausreden für das eigene Missmanagement, sondern schleunigst einen Risikoausgleich, der die Finanzierung der medizinischen Leistungen für die Versicherten sicherstellt.“