GLOBAL 2000 fordert völligen Neustart der Klimapolitik in Österreich

Wien (OTS) – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert anlässlich der Präsentation des Treibhausgasberichts 2018 einen völligen Neustart der Klimapolitik in Österreich: „Die Bundesregierung hat den Klimaschutz jahrelang verschlafen. Der heute präsentierte Emissionsrückgang ist nicht auf Klimaschutzmaßnahmen, sondern großteils auf „Zufallsgewinne“ wie den milden Winter und die Wartung eines Hochofens der Voest zurückzuführen, im Verkehr steigen die Emissionen hingegen ungebremst weiter. Das zweite Jahr in Folge werden die gesetzlichen Höchstwerte des Klimaschutzgesetzes überschritten. Es braucht jetzt einen völligen Neustart der Klimapolitik in Österreich und ein Sofortpaket, mit dem wirksam und rasch Emissionsreduktionen erreicht werden können“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Gesetzliche Höchstgrenzen überschritten: Klimaschutzgesetz sieht das Setzen von Sofortmaßnahmen vor

Die vorgestellte Treibhausgasbilanz zeigt zwar eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 3,7 Prozent im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr, jedoch sind die Hauptgründe dafür der milde Winter, eine Wartung des Hochhofens der Voest und der geringere Einsatz von Gaskraftwerken, weil Importstrom in diesem Jahr günstig war. Im Verkehrssektor sind die Emissionen hingegen weiter gestiegen. Eine Erreichung der schwachen Klimaziele für 2020 ist nach wie vor nicht sichergestellt. Für diesen Fall macht das Klimaschutzgesetz klare Vorgaben zum Setzen von Sofortmaßnahmen. Dafür sind Verhandlungen zu führen, die spätestens 6 Monate nach Vorliegen einer Evaluierung abgeschlossen werden müssen. Diese Evaluierung mit dem Ergebnis, dass die Zielerreichung 2020 nicht sichergestellt ist, wurde mit dem Klima-Fortschrittsbericht bereits am 9. Oktober vorgestellt. Spätestens Anfang April müssen deshalb die Verhandlungen abgeschlossen sein und Sofortmaßnahmen ergriffen werden. „Wir erwarten uns, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Es braucht ein Sofortmaßnahmenpaket für rasch wirksame Vorgehensweisen und einen völligen Neustart der Klimapolitik in Österreich. Schon im nächsten Budget muss mindestens eine Klimaschutzmilliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ebenso wie mehr Geld für thermische Sanierung und Heizkesseltausch bereitgestellt werden. Zusätzlich braucht es eine öko-soziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient“, fordert Wahlmüller abschließend.