Melchior: SPÖ-Kaiser agiert gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler

Wien (OTS) – „Dass Kärntens SPÖ-Parteichef Peter Kaiser Kritik an unserem Veto gegen die Erhöhung der EU-Beitragszahlung äußert, zeigt, dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt“, so Axel Melchior, Generalsekretär der neuen Volkspartei. Bundeskanzler Kurz hat angekündigt ein Veto gegen die Erhöhung der österreichischen Beitragszahlung von 1,0 auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung einzulegen. „Das ist wichtig. Wir wollen, dass den arbeitenden Menschen in unserem Land wieder mehr zum Leben bleibt. Dafür benötigt es einen sparsamen Umgang mit Steuergeld. Die Argumentation Kaisers, unser Veto gegen die Forderung der EU-Kommission würde Arbeitsplätze im Land gefährden, ist an der Realität nicht haltbar und einfach falsch“, betont Melchior. „Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen“, so der VP-Generalsekretär weiter.

„Als Volkspartei arbeiten wir für die Österreicherinnen und Österreicher. Für uns hat die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts Vorrang. Ich empfehle Peter Kaiser und der Sozialdemokratie dasselbe zu tun und endlich Verantwortung für die Menschen im Land zu übernehmen“, schließt Melchior.