Steuersenkung – Rendi-Wagner: Mini-Reform der Regierung unambitioniert und viel zu langsam

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstagnachmittag nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand in einer Pressekonferenz betont, dass „das Ergebnis der Regierungsklausur ein Nicht-Ergebnis ist. Es wurde nichts präsentiert, was über das bekannte Regierungsprogramm hinausgeht. Die drei Schwerpunkte der Klausur waren Inszenierung, Fototermine und gemeinsame Busfahrten.“ Statt der angekündigten Konkretisierung der Ökologisierung des Steuersystems gab es wieder viel Unkonkretes. „Das Regierungsprogramm wurde vorgelesen – die Klausur war offenbar eine teure Leserreise nach Krems. Nicht nur die inhaltliche Bilanz dieser Klausur ist negativ, sondern auch die CO2-Bilanz ist schlecht“, so die SPÖ-Chefin. Sie forderte: „Schauen wir auf die wahren Sorgen der Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem an der Armutsgrenze leben oder schwer mit ihrem Einkommen auskommen.“ In den letzten Jahren seien die Preise gestiegen, vor allem bei Mieten und Wohnen, zum Leben bleibe immer weniger. Dazu komme der Druck durch die Kalte Progression. „Es ist eine Frage der Fairness, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Die geplante Mini-Reform der Regierung ist zu wenig ambitioniert, greift viel zu langsam und gleicht nicht einmal die Kalte Progression aus“, so Rendi-Wagner. ****

Die Steuerverantwortung für das Allgemeinwohl tragen zum größten Teil – zu 80 Prozent – die ArbeitnehmerInnen. „Deswegen soll die Steuersenkung genau dort ankommen: bei kleinen und mittleren Einkommen, und zwar nicht irgendwann, sondern noch heuer. Unser Vorschlag ist einfach und wirkt schnell: Die ersten 1.700 Euro von jedem Einkommen – und damit für alle – sollen steuerbefreit sein. Damit wird die Steuerfreigrenze bei jedem Einkommen auf 1.700 Euro monatlich gehoben“, so Rendi-Wagner. Das bedeutet rund 1.100 Euro pro Jahr weniger Steuern, wovon fast 4 Millionen Menschen profitieren. (Schluss) bj/mb