FPÖ – Kickl sieht „Fülle von gemeinsamen Aufgaben“ für FPÖ und AfD

Wien (OTS) – „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen den Parlamentsfraktionen von FPÖ und AfD zu intensivieren. Es gibt eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Berlin. Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl und zeigte sich überzeugt davon, im Verlauf des bis Mittwoch andauernden Besuchs noch weitere wichtige Bereiche herauszuarbeiten, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Zunächst ging Kickl auf den Schutz der Grundrechte und hier insbesondere auf die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland ortete er „totalitäre Tendenzen“. Es sei skandalös, wenn die AfD Berlin durch Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert werde, einen Parteitag abzuhalten. „Und ebenso vermisse ich den Aufschrei, wenn in Wien gegen einen den Linken unliebsamen Professor und seine Studenten gewaltsame Attacken eines linksfaschistischen Mobs stattfinden – umso mehr, wenn von der neuen schwarz-grünen Regierung über nichts anderes geredet wird, als wie man Hass im Netz bekämpfen kann“.

Kickl erinnerte daran, dass der Schutz der Bevölkerung die Leitlinie der FPÖ in der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP und insbesondere auch für seine Arbeit im Innenministerium war. Er habe daher als Innenminister die Grenzkontrollen stets verlängert, habe Notfallpläne gegen eine neuerliche Masseneinwanderung machen lassen und habe in der EU jegliche Pläne zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Zugleich befürchtete er, dass dieser Schutz der Bevölkerung durch Schwarz-Grün nun vernachlässigt werde und auch die EU-Kommission hinsichtlich ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse steuere.

Kickl bezeichnete es als fundamentalen Fehler, „wenn man nicht generell über eine Änderung des Asylsystems im Großen nachdenkt. Die EU sollte insgesamt aus dem Modus des Reparierens in einen Modus der Prävention kommen. Jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuert die Schlepperei weiter. Hier mit Zwangsverteilung zu antworten, ist, als ob man in einem lecken Schiff das Wasser in die Kabinen verteilen würde, anstatt das Leck zu stopfen“, so der FPÖ-Klubobmann, der dafür plädierte, dass Schutz vor Verfolgung auf dem jeweils eigenen Kontinent gewährt werden müsse.

„Es ist daher für die FPÖ und für die AfD sinnvoll und notwendig, den Schulterschluss zu suchen. Auch aus der Opposition heraus kann man eine hohe Schlagzahl an den Tag legen, um die jeweilige Regierung zum Einlenken zu bewegen“, sagte Kickl mit Blick auf viele ähnliche politische Herausforderungen in Österreich und Deutschland.