FPÖ – Vilimsky zu Edtstadler: ÖVP europapolitisch mit zwei Zungen unterwegs!

Wien (OTS) – Angesichts der heutigen Aussagen von VP-Ministerin Karoline Edtstadler warf heute FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky der ÖVP vor, europapolitisch mit zwei Zungen zu sprechen. In Österreich vertrete man die Rückholung von Kompetenzen, europapolitisch seien die ÖVP-Mandatare an vorderster Front mit dabei, den Zug der Zentralisierung in Brüssel weiter voranzutreiben.

Die ÖVP sitze europapolitisch im gleichen Boot mit Angela Merkel und Emanuel Macron. Ziel sei die rasche weitere Vergemeinschaftung und damit auch der Verlust von Kompetenzen und Identitäten zugunsten Brüssels. Damit stehe die ÖVP auch im Einklang mit den Grünen, die ja offen für eine Europäische Republik eintreten und ebenfalls bei jeder Gelegenheit gegen die rot-weiß-roten Interessen stimmen, ärgert sich Vilimsky über diese Doppelzüngigkeit. Das beste Beispiel ist die Forderung der ÖVP das Einstimmigkeitsprinzip im Rat etwa auch in der Außenpolitik durch qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. Damit werde die Souveränität Österreichs auf europäischer Ebene weiter reduziert, so Vilimsky.

Othmar Karas sei auch der ranghöchste ÖVP-Vertreter im Europäischen Parlament und ein klarer Befürworter einer weiteren Zentralisierung. Der türkise Versuch, in Österreich die rot-weiß-rote Karte zu spielen und europapolitisch mit den schlimmsten Zentralisierern zu stimmen, wird fehlschlagen, da wir insbesondere das Abstimmungsverhalten der VP-Mandatare künftig sehr penibel beobachten und dokumentieren werden, um eben diese Doppelzüngigkeit aufzuzeigen, sagte Vilimsky.

Vilimsky zeigte sich in anderer Sache erfreut: „Mit dem Brexit überholt die Fraktion ‚Identität und Demokratie‘, in der im Europaparlament die FPÖ organisiert ist, die Grünen europaweit und ist nun viertstärkster. „Unser Vernetzungsprozess geht weiter und damit unsere Arbeit an einer noch größeren und stärkeren Fraktion. Wir sind der letzte Hoffnungsanker für Menschen, die sich für ein Europa der Vielfalt aussprechen und diesen politischen Kampf werden wir noch engagierter betreiben“, so Vilimsky.