FPÖ – Wurm: ÖVP fällt österreichischen Trafikanten in den Rücken

Wien (OTS) – „Mit dem gestrigen Abstimmungsverhalten der ÖVP im Arbeits- Sozialausschuss betreffend der Existenzsicherung der österreichischen Trafikanten, zeigte sich wieder einmal das wahre soziale Gesicht dieser Fraktion. Weder eine dringend notwendige Erhöhung der Tabakhandelsspanne noch eine Revision des sozialistischen Trafikablösesystems wurde von den ÖVP-Abgeordneten unterstützt. Ganz im Gegenteil, sie stimmten den FPÖ-Antrag gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner einfach nieder“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Mit diesem Abstimmungsverhalten hat sich wieder einmal gezeigt, dass nur die FPÖ hinter den österreichischen Trafikanten, darunter mehr als 50 Prozent vorzugsberechtigte Behinderte, steht und deren Anliegen vertritt. Aber nicht nur gegen die österreichischen Trafikanten machte die ÖVP im Sozialausschuss Front. Die ÖVP-Abgeordneten sind auch nicht bereit, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, das sich schon in den ersten Monaten seines Bestehens als existenzvernichtend für viele Klein- und Mittelbetriebe erweist, wieder abzuschaffen“, so Wurm weiter.

„Eine ÖVP-Abgeordnete, gleichzeitig hochrangige Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammerfunktionärin, verteidigte das absolute Rauchverbot in der gestrigen Debatte mit dem Argument, dass jetzt endlich Gleichheit zwischen allen Gastronomiebetrieben herrschen würde. Ich hoffe, dass die österreichischen Gastronomen und Touristiker sich diesen Verrat der ÖVP an ihrem Berufsstand auch bei der Wirtschaftskammerwahl Anfang März merken werden“, betonte Wurm.