FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-Grün beginnt Ausschussarbeit mit Vertagungsexzess

Wien (OTS) – „Mit einem regelrechten Vertagungsexzess beginnt Schwarz-Grün die Arbeit im heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wie aus Kreisen der Koalitionsparteien zu vernehmen ist, sollen nicht nur alle Oppositionsanträge, sondern auch der von ÖVP und Grüne in Sachen Sozialversicherung eingebrachte Antrag, mehrheitlich vertagt werden. Und das geschieht offenbar mit ausdrücklichem Wissen und Willen des neuen grünen Ressortchefs Anschober. Damit nicht genug, sträubt sich die ÖVP unter Klubobmann und Sozialsprecher Wöginger sogar dagegen, dass der Bericht des Behindertenanwalts einvernehmlich, also mit einem Beschluss aller Fraktionen ins Nationalratsplenum kommen soll. Damit sind Sozialminister Anschober und seine grünen Fraktionskollegen im Sozialausschuss vom ersten Tag an bereits vollständig politisch unter Sachwalterschaft gestellt, erklärte heute im Vorfeld des Ausschusses FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Dabei würde eine inhaltliche Diskussion und Beschlussfassung zu so wichtigen Themen wie der Beibehaltung und Adaptierung der ‚Hacklerregelung‘, der Umsetzung und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Rahmen des VfGH-Erkenntnisses vom Dezember 2019 oder der Diskussion rund um eine Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für Häftlinge in den österreichischen Gefängnissen dringend notwendig sein“, so bekräftigte Belakowitsch.

„Dass sich Schwarz-Grün einer intensiven sozialpolitischen Diskussion nicht stellen wollen, resultiert wohl auch aus dem mehr als mageren Programm, das hier offensichtlich von neoliberalen Chefideologen des ÖVP-Wirtschaftsbundes in den Kapiteln Arbeit, Soziales, Pflege und Behindertenförderung zusammengeschustert haben. Allein durch die von ÖVP-Klubobmann Wöginger betriebene ‚kompetenzrechtliche Kastration‘ des Sozialministeriums um die gesamten Arbeitsrechts- und Arbeitsmarktagenden, ist Ressortchef Anschober eigentlich nur mehr Chef eines Rumpfministeriums, so die Sozialsprecherin.

„Deshalb wird es umso spannender sein, wie etwa der in den Sozialausschuss als Mitglied nominierte grüne Gewerkschafter Markus Koza und seine grünen Genossen sich heute im Sozialausschuss präsentieren. Herbert Orsolits, Nachfolger von Koza in der Funktion des Bundessekretärs der grünen Gewerkschafter von der Fraktion AUGE, ist ja bereits nach einem Wutbrief an Vizekanzler Kogler bei den Grünen ausgetreten, jetzt wird man sehen, wie sich Koza und Co. im Sozialausschuss verhalten. Wir als FPÖ bleiben jedenfalls die verlässlichen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen in diesem Land und werden uns entschieden gegen den schwarz-grünen Sozialabbau zur Wehr setzen“, bekräftigte Belakowitsch.