NEOS zu Faßmann: Konkretisieren und finanzieren anstatt billiger Polemik

Wien (OTS) – „Wir wollen wissen, wie der Bildungsminister die bildungspolitischen Pläne von Türkis-Grün konkretisieren will. Faßmann soll also lieber erklären, wie man die Reformen finanzieren will, anstatt auf die billige Polemik der türkis-blauen Regierung zurückzugreifen“, ärgert sich NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Grund dafür sind die Aussagen von Bildungsminister Faßmann in der ZiB am Sonntag, die Wissenschaft solle sich nicht überall einmischen, Politik habe ihren Gestaltungsspielraum.

Zwar sehe man einige Punkte im Regierungsprogramm positiv, es fehle jedoch ein konkreter Plan für die Umsetzung: „Wir freuen uns, dass der Chancenindex jetzt, wenn auch sehr vage und völlig unzureichend, im Regierungsprogramm steht. Dass Faßmann jetzt aber auch hier auf der Bremse steht und erklärt, zuerst müssten die Schulen genau definieren, welche zusätzlichen Mittel sie brauchen und wem sie zugute kommen sollen, erst danach werde man wissen, wie viel Geld man in die Hand nehmen muss, ist ein verantwortungsloses Spielen auf Zeit“, sagt Künsberg Sarre. Es gebe gute internationale best-practice-Beispiele, die die Regierung sofort heranziehen könnte. Die Höhe des zusätzlichen Budgets ließe sich etwa sehr einfach nach genauen Kennzahlen anhand des Bildungshintergrundes der Eltern der Schüler_innen berechnen. „Das sagen die Bildungsexperten, das sagt die Wissenschaft. Man müsste im Sinne Österreichs nur auf sie hören.“

Besonders bedenklich findet Künsberg Sarre, dass sich der Wissenschaftsminister, der selbst Wissenschafter ist, nun weiter von evidenzbasierter Politik verabschiedet. „Das lässt nichts Gutes für die Bildungsreformen der türkis-grünen Regierung erahnen.“ Die drängenden Herausforderungen im Bildungsbereich ließen sich nur auf Grundlage von wissenschaftlicher Evidenz und von Fakten lösen. Künsberg Sarre: „Die Politik hat bisher nichts als ideologische Grabenkämpfe zusammengebracht.“