Walser: „Auf Kurs bleiben für die Wirtschaft – Bundesregierung startet mit richtigem Fokus!“

Innsbruck (OTS) – Nach der Angelobung am Dienstag stellt sich heute die neue Regierung erstmals dem Nationalrat. Für den Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser ist der Start der türkis-grünen Bundesregierung vielversprechend: „Sachlicher Pragmatismus hat den Vorrang, das ist eine gute Basis für politische Arbeit, die auch wirklich dort ansetzt, wo es inhaltlich notwendig ist.“

Keine neuen Schulden

Basis dafür sei das klare Bekenntnis, auch in Zukunft keine neuen Schulden zu produzieren, sondern mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt das Nulldefizit einzuhalten. Dies ist auch für den Tiroler Wirtschaftsbundobmann und Nationalratsabgeordneten Franz Hörl die wichtigste Hausaufgabe. „Nur so bleibt Spielraum, um auf die stetig wachsenden Veränderungen flexibel reagieren zu können und nicht mit Altlasten langfristig blockiert zu sein!“ Ausschlaggebend für einen ausgeglichenen Haushalt ist aber insbesondere eine funktionierende Wirtschaft. „Unser gemeinsamer Wohlstand und die Errungenschaft unseres Sozialstaates kann nur durch eine funktionierende, wettbewerbsfähige Wirtschaft langfristig gesichert werden. Nicht die Politik schafft die Arbeitsplätze, sondern die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer.

Zentrale Forderungen der Wirtschaft im Regierungsprogramm

Als zentrale Inhalte aus wirtschaftspolitischer Sicht sieht Hörl die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, die Entlastung von Unternehmen mit einer KÖSt-Reduktion auf 21 Prozent, die Fachkräfteoffensive samt Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die weitere Entbürokratisierung. Auch bei der Fortschreibung bundesweiter Strategien, wie etwa der neuen Standortstrategie „Österreich 2040“ oder des bereits gestarteten „Plan T – Masterplan für Tourismus“ erhofft sich Hörl auch entsprechend starke Impulse für die Wirtschaft. „Wenn es gelingt, Ökonomie und Ökologie effizient und standortfördernd statt standortgefährdend umzusetzen, können in den kommenden Jahren wirklich große Würfe mit weitreichendem Effekt erreicht werden“, zeigt sich Hörl überzeugt. Und auch Walser sieht in „Türkis-Grün“ eine echte Chance: „Wenn beide das Beste aus ihren Welten einbringen, blicke ich auch aus Sicht der Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer optimistisch nach vorne. Unverrückbar bleibt für mich dabei, dass Unternehmertum und Beschäftigung als zentrale Faktoren unserer Lebensqualität umfassend gefördert und entlastet werden.“