Regierungsprogramm: ARBÖ sieht Licht und Schatten im Übereinkommen

Wien (OTS) – „Wir begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, den Verkehrssektor noch umweltfreundlicher zu gestalten. Die Erhöhung des Bioanteils im Treibstoff, die Fortsetzung der Ankaufsförderung für E-Autos, die Öffi-Milliarde, eine nationale Buchungsplattform für Öffi-Tickets und auch das Österreich-Ticket sind Maßnahmen, die für die Ökologisierung der Mobilität wichtig sind“, sieht KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, durchaus positive Ansätze im Regierungsprogramm. Auch, dass die Themen Tanktourismus, Lkw-Maut, Flugticketabgabe und Schiffsverkehr angegangen werden, ist zu begrüßen.

Dennoch bleibt abzuwarten, ob all diese geplanten Maßnahmen nicht zu Lasten und ausschließlich auf dem Rücken der Autofahrer umgesetzt werden. Denn viele der präsentierten Maßnahmen kosten viel Geld. Und weil gleichzeitig die Steuerlast gesenkt werden soll, müssen die finanziellen Mittel für die milliardenschweren Projekte woanders herkommen. „Daher sind wir bei zahlreichen Formulierungen im Regierungsprogramm skeptisch“, wie Kumnig weiter ausführt: „Niemand weiß, wie die viel zitierte CO2-Bepreisung künftig aussehen wird. Es ist zu befürchten, dass der Individualverkehr mächtig zur Kassa gebeten wird und den Autofahrern die Euros nur so aus der Tasche gezogen werden. Das werden wir keinesfalls akzeptieren, sollte dies geschehen.“

Aber auch die abermalige Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist für den Automobilklub ein falsches Signal: „Einerseits sollen Fahrzeuge, mit der modernsten Abgasnorm EURO VI d bevorteilt werden, auf der anderen Seite wird die Nova erhöht. Dies erscheint nicht sehr durchdacht, denn die Nova fällt nun mal nur beim Kauf eines Neuwagens an, die ja über die aktuellste Abgasnorm verfügen“, macht Mag. Gerald Kumnig auf einen Widerspruch im Regierungsprogramm aufmerksam. Zwar sei eine Förderung für emissionsarme Fahrzeuge wünschenswert, aber nicht, wenn die Autokäufer diesen Vorteil durch eine höhere Abgabe selbst bezahlen müssen. Und auch bei der gewählten Formulierung „Bevorteilung von Fahrzeugen der modernsten Fahrzeuggeneration EURO VI d“ bleibt enormer Interpretationsspielraum, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für alle anderen Fahrzeugen mit geringerer Abgasnorm dann zu Fahrverboten kommt.

Die Erhöhung der Strafen, die Verminderung der Toleranzfristen und die Überarbeitung der Pendlerpauschale runden für den ARBÖ die mögliche Abzocke zu Lasten der Autofahrer ab: „Wir werden die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung genau beobachten und die Interessen der Autofahrer lautstark vertreten, sollte es zu einseitigen und unfairen Belastungen kommen“, schließt KommR. Mag. Gerald Kumnig ab.