Schieder: Gewaltspirale in Nahost stoppen

Wien (OTS/SK) – Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA wird die Lage im Irak und der gesamten Region immer bedrohlicher. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert alle Seiten dazu auf, sofort an einer Deeskalation der Lage mitzuarbeiten: „Die EU ist jetzt mehr denn je als pragmatische Vermittlerin gefordert. Wir müssen alle diplomatischen Mittel anwenden, damit aus diesem unüberlegten Säbelrasseln nicht ein großflächiger, kriegerischer Konflikt entsteht. Donald Trump riskiert mit seiner Provokation die Stabilität der ganzen Region und das nur, um kurzfristig innenpolitische Punkte zu machen. Auch in Europa sind wir zu besonderer Vorsicht angehalten, iranische Vergeltungsakte könnten auch uns in der EU treffen. Nur eine starke, gemeinsame europäische Außenpolitik kann die EU als diplomatische und multilaterale Friedensmacht etablieren, die es jetzt unbedingt braucht, um Ruhe in die internationalen Beziehungen zu bringen.“ ****

Andreas Schieder ist Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments und hat sich kurz vor Weihnachten bei einem Besuch im Irak und Nordsyrien selbst ein Bild der aktuellen Lage in der Region machen können: „Neben einer massiven Ausweitung der humanitären Hilfe vor Ort, braucht es auch ein stärkeres militärisches Engagement der UN, um die Zivilbevölkerung zu schützen und einen ausgehandelten Waffenstillstand zu kontrollieren. Die türkische Intervention in Nordsyrien zeigt, dass ständige Appelle am Ende wenig ändern. Wir müssen das internationale System langfristig reformieren und die EU muss durch ein verstärkt gemeinsames Auftreten im UN-Sicherheitsrat auch ihre eigene Rolle in diesem System neu definieren.“ (Schluss) jf/sc