SPÖ-Bundesrat Jürgen Schabhüttl: Lehrabschluss wichtige Grundlage für Zukunft von AsylwerberInnen

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates wird endgültig beschlossen, dass AsylwerberInnen, die sich bereits in einer Lehrausbildung befinden, künftig eine bereits begonnene Lehre abschließen können. Auch dann, wenn ihr Antrag auf Asyl abgewiesen wurde. Begrüßt wurde dieser Beschluss vom sozialdemokratischen Bundesrat Jürgen Schabhüttl: „Es ist eine sinnvolle Gesetzesänderung, weil es den AsylwerberInnen das Abschließen einer Berufsausbildung möglich macht. Dies kann für diese Menschen eine wichtige Grundlage für die Zukunft sein“, bekräftigte Schabhüttl in seiner Rede im Hohen Haus. Außerdem bringe die Regelung auch Vorteile für die Wirtschaft, zumal die Situation bei Mangelberufen entschärft werde, so der SPÖ-Bundesrat. ****

Schabhüttl erinnerte an die Regelung des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer, die es jungen Menschen ermöglichte, während ihres Status als AsylwerberIn eine Lehre in einem Mangelberuf zu absolvieren. „Leider hat die türkis-blaue Bundesregierung diese Ausbildungsmöglichkeit untersagt“, kritisierte Schabhüttl. Nun werde dieser sinnvolle Ansatz von damals aber zum Glück wieder beschlossen.

Kritik übte Schabhüttl an der FPÖ, die keine sachliche Debatte führe, sondern die ÖsterreicherInnen nur verunsichere. Außerdem verweigerte, so Schabhüttl, die FPÖ jegliche Diskussion und Zusammenarbeit bei diesem Gesetz. „Demokratie lebt von gemeinsamen Debatten und Zusammenarbeit. Denken Sie darüber nach!“, so Schabhüttl in Richtung FPÖ. (Schluss) bj/sr/mp