NEOS zu Konjunkturprognose: Jetzt gegensteuern!
Wien (OTS) – Mit Besorgnis reagieren NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute vorgelegte Konjunkturprognose, die eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums sieht. Sie betonten die Wichtigkeit eines Gegensteuerns: „Die österreichische Wirtschaft spürt Gegenwind. Jetzt heißt es rasch und gezielt handeln, damit sich die Konjunktur nicht noch weiter eintrübt. Betriebe entlasten, Steuern senken, Investitionen stärken, Bildung verbessern. Das sind alles Dinge, die jetzt dringend gebraucht werden. In den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hört man davon allerdings nichts.“
NEOS-Sozialsprecher Loacker pocht auf mehr Anstrengung bei der Qualifizierung von Arbeitnehmer_innen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um die abschwächende Konjunktur abzufedern: „Die Erwerbstätigen brauchen vor allem Qualifikation, um für die Entwicklungen der Zukunft gerüstet zu sein. Damit können sie leichter Arbeit finden, von der sie auch selbstbestimmt leben können. Eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen ab brutto 2.000 Euro im Monat ist jetzt dringend nötig, damit sich mehr Arbeit, mehr Leistung, mehr Verantwortung besser auszahlen. Wenn schon bei mittleren Einkommen jeder zusätzliche Euro zu 48 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet ist, würgt der Staat jede Leistung ab.“
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert eine umfassende Entlastung von Betrieben und Bürokratieabbau, um damit den Unternehmen zu helfen, mehr Jobs aufzubauen: „Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Menschen und die Betriebe haben nichts davon. Das muss abgestellt werden. Der Staat soll lieber bei seinen Ausgaben, bei den Förderungen und im Föderalismus sparen, anstatt immer mehr von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Betrieben zu nehmen. Mit einer umfassenden Entbürokratisierung und einer Verschlankung der Gewerbeordnung kann den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gegeben werden. Und zusätzlich müssen neue, moderne und verlässliche Finanzierungsformen für mittelständische Betriebe etabliert und ganz grundsätzlich der unternehmerische Geist gestärkt werden.“
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