GLOBAL 2000 zu Klimaplan: „Optionen zur Zielerreichung“ sind kein Plan

Wien (OTS) – In einer ersten Reaktion nimmt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zu gerade bekannt gewordenen Details des im heutigen Ministerrat zu beschließenden Nationalen Energie- und Klimaplan Stellung: „Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs. Wie vom zuständigen Sektionschef angekündigt sollen heute ‚Optionen zur Zielerreichung‘ als Nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich beschlossen werden – das ist so, wie wenn ein Übergewichtiger Optionen zum Abnehmen aus einem Diätbuch vorliest – damit wird niemand verlässlich abnehmen“, so Reinhard Uhrig, politischer Leiter bei GLOBAL 2000. „Uns liegt weiterhin kein konkreter Klimafahrplan vor, der zeigt, wie wir die Klimaziele in Österreich erreichen können – nicht einmal der finale ‚Plan‘ mit einer Vielzahl von Optionen und Annahmen wurde gestern den vorab informierten Medien vorgelegt.“

Nach vom Umweltministerium gestern kolportierten Zusammenfassungen erreicht auch der nach der Kritik von WissenschafterInnen und UmweltschützerInnen überarbeite Klimaplan die vorgesehene Treibhausgasreduktion von 36 % bis 2030 nicht, weiters bereitet die Europäische Kommission für kommendes Jahr eine Stärkung der Ziele vor, um eine dem Pariser Klimaschutzabkommen entsprechende Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Volle Transparenz gefordert

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert von der zuständigen Umweltministerin Maria Patek weiters volle Transparenz, was die Berechnungsgrundlagen für die Wirkungsabschätzung angeht. „GLOBAL 2000 zugespielte Dokumente zeigen, dass der Versuch unternommen wurde den Klimaplan schönzurechnen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie solide die heute präsentierten Zahlen sind. Alle Annahmen, Methoden und Berechnungsgrundlagen müssen offengelegt werden“, fordert Reinhard Uhrig weiter.

Kreative Buchhaltung statt konkrete Maßnahmen

Am Montag veröffentlichte GLOBAL 2000 ein Geheimpapier aus dem Autorenkreis der Wirkungsfolgenanalyse. Das Papier zeigt, dass nicht nur konkrete Maßnahmen in die Berechnungen einfließen. Vage Annahmen und bloße Zielvorstellungen werden dazu hergenommen. Mit kreativer Buchhaltung können wir die Klimaziele aber nicht erreichen. Die Wirkungsfolgenabschätzung soll nur konkrete Maßnahmen bewerten und darstellen, damit die Zielerreichung sichergestellt werden kann.

„Es ist empörend, dass die fundamentalen Mängel trotz zahlreicher Beschwichtigungen nicht behoben wurden. Die kommende Bundesregierung muss die Klimakrise ernst nehmen und jetzt zeigen, dass es auch in Österreich möglich ist klimafit zu regieren. Dafür braucht es eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr für Zukunftsinvestitionen und eine öko-soziale Steuerreform“, so Uhrig.