Gewessler/Hammer: Erreichung der EU-Ziele ist Minimalerfordernis an Energie- und Klimaplan

Wien (OTS) – „Die Übergangsregierung hat es mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zwar gut gemeint, aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“, meint Leonore Gewessler, stv. Klubobfrau der Grünen, und weiter: „In einem ersten Schritt geht es jetzt darum, teure Zertifikatskäufe als Strafe für das Nicht-Erfüllen der Ziele zu vermeiden. Davor kann sich auch eine Übergangsregierung nicht drücken. Es ist hoch an der Zeit, dass Österreich auch in der EU wieder eine Vorreiterrolle im Bereich Klima- und Umweltschutz einnimmt. Wir haben die besten Voraussetzungen dafür. Jede zukünftige Bundesregierung ist beim Klimaschutz gefordert, die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Pariser Klimaziele in die Umsetzung zu bringen und damit die Chancen zu nützen, die im Klimaschutz liegen.“

Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter der Grünen, ergänzt: „Wir Grüne haben bereits in der ersten Plenarsitzung des neuen Nationalrats einen Entschließungsantrag eingebracht, der zumindest die Einhaltung unserer EU-rechtlichen Verpflichtungen durch den aktuellen Klimaplan sicherstellen soll. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wir haben noch zehn Jahre Zeit, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Das wird nur möglich sein, wenn ernsthafte und umfassende Maßnahmenpakete gesetzt werden. Wir Grüne stehen für echten Klima- und Umweltschutz und für mutige, neue Lösungen. Hier liegt eine große Verantwortung auf uns: Es geht um nichts weniger als um unser aller Zukunft auf einem lebenswerten Planeten.“