SPÖ-Kärnten unterstützt Erneuerungsprozess der Bundes-SPÖ

Klagenfurt (OTS) – Nach der letzten Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten, heute Montag, resümierten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher über das Jahr 2019 und gaben Ausblick auf die Agenden 2020. Das Fazit: Als stärkste SPÖ-Landesorganisation nimmt Kärnten Verantwortung wahr – es braucht eine klare inhaltliche Positionierung sozialdemokratischer Themen, deshalb auch die gemeinsame Arbeitsgruppe mit SPÖ-Oberösterreich bzgl. eines „Menschen- und Gesellschaftsbild der Zukunft“. Positive Bilanz der SPÖ für Kärnten.

„Die SPÖ Kärnten als derzeit stärkste sozialdemokratische Landespartei Österreichs nimmt ihre Verantwortung vor allem für die Bevölkerung und für die Bundes-SPÖ wahr. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich den österreichweiten parteiinternen inhaltlichen Erneuerungsprozesses“, machte Kaiser in der Pressekonferenz deutlich. Er, Kaiser, wolle gemeinsam mit der SPÖ-Kärnten einen konstruktiven, sozialdemokratischen Beitrag bei der Beantwortung wesentlicher Herausforderungen der Zukunft leisten. Zusammen mit der SPÖ-Oberösterreich unter Vorsitz von Birgit Gerstorfer werde, so Kaiser, eine Arbeitsgrundlage für „ein Menschen- und Gesellschaftsbild der Zukunft“ erarbeitet. Konkret will sich die rote Arbeitsgruppe mit Fragen zur Zukunft der Arbeit, zu Verteilung und Sozialstaat auseinandersetzen.

„Wie soll in Zukunft unser Sozialstaat finanziert werden, wenn in Kürze der Anteil menschlicher Arbeit am BIP von derzeit 71 Prozent gegenüber dem Anteil durch Automatisierung auf 48 Prozent schrumpft? Wie muss das Steuerbeitragssystem verändert werden, um den Sozialstaat zu schützen? All diese Fragen müssen für die Zukunft geklärt werden – jetzt“, erklärte Kaiser. Wie notwendig diese Diskussion ist, verdeutlichte Kaiser mit der Tatsache, dass die Armutsgefährdung in Österreich (aktuell bei rund 14 Prozent) ohne Unterstützungsleistungen des Sozialstaates bei über 43 Prozent liegen würde!

Weiter festhalten will Kaiser in dem Zusammenhang auch die notwendige Diskussion über Modelle zur Grundsicherung. „Ich sage Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen, aber sehr wohl Ja zur Erarbeitung von Modellen der Grundsicherung für die Zukunft“, so Kaiser und weiter: „Sehr viel wichtiger, als alle personellen Diskussionen in der SPÖ, sind klare Positionierungen zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Belangen.“

Wie sozialdemokratische Themen umgesetzt werden, lasse sich auch anhand von Kärnten anschaulich belegen, wo das Budget eine klare soziale, demokratische und nachhaltige Handschrift trägt. „Durch das Kinderstipendium sind wesentlich mehr Kinder in entsprechenden Einrichtungen als davor, im Bildungssektor selbst haben wir durch universitäre Kooperationen und technische Schwerpunkte für mehr Perspektiven gesorgt. Wir sind aber auch österreichischer Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum und haben seit 43 Monate -durchgehen – eine sinkende Quote bei der Erwerbslosigkeit“, sieht Kaiser das Land und die SPÖ-Kärnten auf einem guten Weg. „Unsere Richtung und unser Kurs stimmen!“

Enttäuscht zeigte sich Kaiser von den „Nicht-Ergebnissen“ des Weltklimagipfels. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Verhinderung eines globalen Planes, nicht die eigenen Initiativen bremsen darf:
„Die EU muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen, und in Österreich brauchen wir eine sozial-ökologische, eine sozial-gerechte Steuerreform. In Kärnten haben wir beispielsweise für 2020 mit einer 42 Millionen Euro Dotierung in der Wohnbauförderung, einen expliziten Sanierungsschwerpunkt gesetzt und bis 2024 werden alle ÖBB-Strecken in Kärnten elektrifiziert“, so Kaiser.

„Wir sind inhaltlich gut aufgestellt und haben uns über das Jahr 2019 auch merkbar weiter entwickelt“, fasst SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zusammen. „Mit den Blog-Beiträgen unseres Regierungsteams und der SPÖ Kärnten haben wir nicht nur eine neue Kommunikationsschiene geöffnet – so haben Tausende Menschen mit großem Interesse Peter Kaiser`s Plan K für Kärnten und seine Gedanken zur Grundsicherung gelesen – wir konnten über die neuen Plattformen bereits neue Mitglieder gewinnen“, so Sucher, der als Beispiel die Blogs auf
[https://peter-kaiser.kaerntengewinnt.at/]
(https://peter-kaiser.kaerntengewinnt.at/) nennt. In seiner Bilanz
erwähnte Sucher ua selbstverständlich die bestrittenen Wahlen (EU und NRW), aber auch den abgehaltenen Landesparteitag im April, den 10. Jubiläumsjahrgang der Kärntner Nachwuchsakademie sowie ein ebenfalls erfolgreiches Jahr für die Kommunalpolitische Akademie. „Wir sind eine starke Organisation, mit starken Mitgliedern, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen“, so Sucher.

(Schluss)