ÖGK Wurzer zur Entscheidung des VfGH über die Anträge zur SV-Organisationsreform

Wien (OTS) – Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, nimmt die heutige Entscheidung des VfGH zur SV-Organisationsreform zur Kenntnis. „Ich begrüße die Tatsache, dass nun Klarheit herrscht. Der VfGH hat entschieden, dass die Zusammenführung der SV-Träger durch das SV-OG verfassungskonform und im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist“, so Wurzer. „Die Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse ist in vollem Gang, hier wurde bereits hervorragende Arbeit geleistet, die wir alle gemeinsam mit voller Kraft fortsetzen werden“, fährt Wurzer fort. „Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im abgelaufenen Jahr mit voller Kraft am Projekt der ÖGK mitgearbeitet haben obwohl es bis zum heutigen Tag noch die Unsicherheit gab, ob diese Zusammenlegung vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Im Mittelpunkt unserer Arbeit, die einen nahtlosen Übergang zur ÖGK mit 01.01.2020 gewährleisten sollen, stehen stets die rund 7,2 Millionen Versicherten.“

Übertragung der Sozialversicherungsprüfung

Was die Entscheidung zur Übertragung der Sozialversicherungsprüfung anbelangt, ist der VfGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragseinhebung und Beitragsprüfung eine unverzichtbare Aufgabe der Sozialversicherung sind. Wir werden uns in den kommenden Wochen darauf fokussieren, die Rückabwicklung für alle unsere Beitragsprüferinnen und Beitragsprüfer möglichst schonend und im Einklang mit dem BMF durchzuführen. „Hier ist es mir besonders wichtig, dass für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit herrscht und wir ihnen nun die notwendige Sicherheit geben können“, schließt Wurzer.

Entscheidend ist für Wurzer abschließend, dass es in den kommenden Tagen gelingen kann, erste Verbesserungen für die Versicherten dem Überleitungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen und gleichzeitig die Menschen darüber zu informieren, dass der Übergang der GKK auf die ÖGK für alle Versicherten reibungslos und automatisch abläuft.