NEOS zum Tag der Menschenrechte: Österreich muss zu Unrecht verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

Wien (OTS) – Auch wenn der Verfassungsgerichtshof 2002 – viel zu spät – die letzte Bestimmung, die eine strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen vorsieht, aufgehoben hat, viele zu Unrecht Verurteilte leben bis heute mit den Folgen: „Tausende Menschen, die nach einem verfassungswidrigen Strafgesetz verurteilt wurden, wurden bis heute nie rehabilitiert oder entschädigt. Die Vorstrafen stellen einen erheblichen Nachteil für die Betroffenen dar und wirken bis heute diskriminierend, eine Tilgung aus dem Strafregister ist nur durch eine umständliche Einzelfallprüfung möglich.“, kritisiert NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty. „Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass Österreich dadurch die Menschenrechte verletzt. Das ist eine wirkliche Schande für ein Land, das sich europäische Werte und Menschenrechte auf die Fahnen heftet.“

NEOS bringen daher im Nationalrat einen Antrag auf Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern ein. „Es geht hier nicht nur um die rechtliche Rehabilitierung, sondern auch die Anerkennung für Betroffene, dass der Staat großes Leid und Unrecht verursacht hat. Der Staat Österreich muss diese Ungerechtigkeit benennen und sich bei den Betroffenen offiziell entschuldigen“, fordert Shetty.