WESTbahn: Vorschlag der Verkehrsminister zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr gleicht Bankrotterklärung

Wien (OTS) – Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird derzeit in einer Neufassung vorbereitet. Dazu hat das EU-Parlament in Abstimmung mit europäischen Fahrgastvertretungen bereits Ende 2018 eine gute Lösung vorgeschlagen. ALLRAIL, die Vertretung der privaten Bahnanbieter, wollte sogar noch mehr Fahrgastrechte – aber selbst dem gemäßigteren Vorschlag des EU-Parlaments droht nun eine spürbare Verschlechterung im bevorstehenden Trilog, wenn die seitens des Rats ausgearbeitete Ausrichtung der Verordnung umgesetzt wird. Die Verkehrsminister im Rat haben offenbar weniger die Kundinnen und Kunden der Bahn im Fokus, sondern vertreten die Sichtweise der europäischen Staatsbahnen, deren Eigentümer sie sind und aus deren Interessen heraus sie sich gegen signifikante Verbesserungen für die Fahrgäste richten.

Einige Beispiele:

• Da bestimmte Verordnungen für Pendlerverkehre nicht verpflichtend sind, können die EU-Mitgliedsländer gerade Vielreisende bei Entschädigungen und rascher Unterstützung leicht ausschließen. Es gibt somit kaum Anreiz, für diese Verkehre mehr als das Mindestmaß zu machen.
• Die Klausel über höhere Gewalt, für die keine Entschädigung für Ausfälle zu zahlen ist, ist ein Kniefall vor den Staatsbahnen, die diese Ausnahme gefordert haben. Auf der Strecke bleiben dabei die Reisenden, weil eine ursprünglich bessere Lösung jetzt verschlechtert werden soll.
• Sogenannte Durchgangsfahrkarten (Fahrkarten, die aufgrund von Vertriebsvereinbarungen für die Fahrt mit mehreren Unternehmen gelten) werden „besser gekennzeichnet“. Das ist deutlich zu wenig:
  Nur dann, wenn z.B. im Verspätungsfall der nächste Zug unbürokratisch nutzbar ist (und die Bahnunternehmen im Hintergrund eine interne Abrechnung vornehmen), wird eine Bahnfahrt so einfach, wie sie sein sollte. Minimalkompromisse helfen niemandem.

Zur Gänze fehlt darüber hinaus die ursprüngliche Forderung, dass es (eine) Plattform(en) geben muss, über die Reisende einfach und unkompliziert alle Fahrplan- und Preis-Informationen aller Bahnen finden und vergleichen können. Nur so sehen sie die besten Konditionen auf einen Blick und können sämtliche Tickets buchen. Erst wenn sich an einer Stelle der günstigste Preis finden lässt, ohne dass die Kundinnen und Kunden mehrere Seiten durchsuchen müssen, wird die Bahn so unkompliziert sein, dass die CO2-Ziele wirklich unterstützt werden.

Wie so oft zeigt sich, dass der Kompromiss des Rats ein „fauler“ ist, der die EU nicht wirklich als fortschrittlich positioniert. Der Appell der WESTbahn lautet: Nur wenn der Kotau vor den Incumbents ausbleibt und das Verkehrsangebot auf der Schiene vergleichbar und einfach buchbar gemacht wird, werden wir das ambitionierte Ziel erreichen, Europa bis 2050 CO2-neutral zu machen. Es bleibt die Hoffnung, dass zukünftig im österreichischen Verkehrsministerium echte Verkehrs- und Klimapolitik gemacht wird, die das Reisen mit der Bahn wirklich attraktiviert.