Grüne: Untersuchungsausschuss soll auch Casino-Vorgänge vor 2017 unter der die Lupe nehmen

Wien (OTS) – „In der Causa Casino/Novomatic ist schon lange der Wurm drin. Um Korruptionsvorwürfe und Missstände tatsächlich zu erfassen, müssen auch Vorgänge vor 2017 untersucht werden. Etwa die Frage, wieso Novomatic als privater Konzern zentralen Einfluss bei den staatlichen Casinos erlangen konnte. Gerade im gesamten Glücksspielbereich und in der Causa Casino/Novomatic gibt es seit vielen Jahren plausible Verdachtsmomente hinsichtlich Gesetzeskauf, Schmiergeldzahlungen und hinterfragenswerter Personalpolitik. Ich verweise darauf, dass schon im Ibzia-Video, die Aussage gefallen ist, Novomatic zahle alle. Das bezog sich eindeutig auf einen Zeitraum vor der Angelobung der türkis-blauen Regierung “, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen anlässlich der heutigen Meldungen zur Pressestunde. „Für mich ist unerklärlich, warum Beate Meinl-Reisinger diese Frage nicht untersuchen will. Das lässt sich für mich nur den nicht nachvollziehbaren Wunsch erklären, die SPÖ zu schonen.“

Die Vorgespräche mit SPÖ und Neos zur Einrichtung eines U-Ausschusses beurteilt Kogler durchwegs positiv und konstruktiv. „Ich bedauere den Alleingang der beiden Parteien. Für mich wirkt das jetzt eher nach zu kurz greifendem Aktionismus. Ein U-Ausschuss, der sich bezüglch der Casinos auf die Türkis-Blaue Regierung beschränkt, ist eine vergebene Chance für tiefgehende und umfassende Aufklärung“, so Kogler.