FPÖ-Haider: „Ausrufung des Klimanotstands durch EU-Parlament fördert Angst- und Panikmache“

Wien (OTS) – Die heutige Ausrufung des Klimanotstands durch das Europäische Parlament kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider als „völlig überzogen“. Seiner Ansicht nach ist es eine reine Panikmache, die einen realistischen und vor allem sachlichen Umgang mit der Materie deutlich erschwert. „Die FPÖ hat heute gegen diese Entschließung gestimmt, da wir der Meinung sind, dass eine Politik, die sich auf Panikmache und Angst konzentriert, jedwede überlegte Herangehensweise, die im Sinne aller Menschen ist, äußerst erschwert. Stattdessen wurde wieder – zum Teil mit Hilfe von Liberalen und Konservativen – dieser Zustand herbeigeführt, um vor allem der linken Seite des Hauses zu gefallen“, sagte Haider.

„Man braucht auf europäischer Ebene Ansätze, die im Einklang mit der Wirtschaft und den Bedürfnissen der Bürger stehen, damit sie eine Chance auf Erfolg haben. Dies gilt auch für den von der Kommission angestrebten ‚Green Deal‘. Leider ist dieser ‚Green Deal‘ der Kommission weder vom Standpunkt des Umweltschutzes noch ökonomisch sinnvoll“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier.

„Ohne Zusammenarbeit mit den größten Emittenten von CO2, den USA, Indien und China, sowie den im Prozess der Industrialisierung begriffenen Ländern, ist es unmöglich, nachhaltige Erfolge zu erzielen. So sind weltweit 1400 Kohlekraftwerke in Planung, die überwiegende Mehrheit außerhalb der EU. Europa ist seit Jahrzehnten Vorreiter in Sachen Umweltschutz – so wäre es an der Zeit, dass auch andere Staaten nachziehen“, forderte Haider.

„Außerdem birgt die Forcierung von Elektromobilität zurzeit große Risiken in sich, wie die jüngsten massiven Entsorgungsprobleme eines Schrott-Elektrofahrzeuges in Tirol zeigten. Dazu sind die Abbaubedingungen des für die Fahrzeug-Akkumulatoren benötigten Kobalts als katastrophal zu bezeichnen. Unter den Vorzeichen des „Green Deal“ droht auch Atomkraft wieder salonfähig zu werden. Die Pleiten- und Pannenserie bei der Windkraft rundet das schlechte Bild ab“, betonte Haider.

Gleichzeitig berge die Strategie der Kommission unabwägbare Risiken für die europäische Wirtschaft in sich. „Es kann doch nicht sein, dass wir Europas wirtschaftliche Grundlagen zerstören, während ‚der Rest der Welt fröhlich Kohlekraftwerke baut‘. Wir wünschen uns deswegen eine sachliche und realistische Herangehensweise an dieses Thema“, forderte Haider und weiter: „Das beinhaltet insbesondere verstärkte Forschungsanstrengungen bei neuen Energiequellen. Zudem soll auf Anreize statt Verbote gesetzt werden.“

„Ich bin der Ansicht, dass ein umweltfreundliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa keine Widersprüche in sich birgt. Mit weltfremden und übereilten Maßnahmen ist das aber nicht zu erreichen“, erklärte Haider.