Landesverteidigung: Showdown bei den Regierungsverhandlungen

Wien (OTS) – In den letzten Tagen drangen verschiedenste Vorschläge und Szenarien aus den Verhandlungen zum Thema Bundesheer an die Öffentlichkeit. Derartige Kommentare und Verhandlungs-Leak stehen immer im Verdacht, Teil einer Strategie zu sein, und nicht den wahren Sachverhalt abzudecken.

Der wahre Sachverhalt besteht darin, dass das Bundesheer in einem Zustand ist, den jeder Verantwortungsträger – vom Bundespräsidenten über den Verteidigungsminister bis zum Generalstabschef – als nicht verfassungskonform, desaströs und vor allem nicht einsatzbereit bezeichnet. Aufgabe einer neuen Regierung muss er daher sein, diesen Zustand radikal zu verbessern. Ambitionen dazu zeigten zuletzt die Bundesminister Hans-Peter Doskozil, Mario Kunasek und jetzt mit viel Nachdruck Thomas Starlinger. Gescheitert sind aber alle an einem Finanzminister, der im Auftrag der Regierungsspitze den Geldsack verschlossen hielt.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf keine Liebe zum Bundesheer erkennen lassen. Erst heftige Kritik an seinen Äußerungen entlockte ihm eine vage Absichtserklärung zur Budget-Erhöhung. Der potenzielle Regierungspartner war noch deutlicher: er forderte eine Reduktion der Aufgaben, eine Abschaffung der Wehrpflicht und die Kürzung der Mittel. „Es ist also eine Koalition im Entstehen, die das Ende des Bundesheeres herbeiführen könnte“ befürchtet Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

„In den vergangenen Jahren wurde das Miliz-System verfassungswidrig ausgehöhlt und zerstört. Jetzt wird über eine Reduktion der Berufssoldaten nachgedacht – angeblich um zu sparen. In Wirklichkeit wird die Wehrfähigkeit Österreichs aufgegeben. In einer Zeit steigender Unsicherheit wird die bewaffnete Macht der Republik Österreich scheibchenweise demontiert“ sorgt sich Cibulka.

Daher ruft die Österreichische Offiziersgesellschaft die Regierungsverhandler auf, den wohl überlegten Maßnahmenkatalog „Unser Heer 2030“ zum Inhalt des Regierungsprogramms zu machen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft ist parteipolitisch unabhängig und versteht sich als „das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.“