Monika Vana zur Einigung im EU-Budget 2020

Brüssel (OTS) – Heute wird das EU-Parlament den Haushalt 2020 nun auch formell absegnen. Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich zufrieden:

„Dieser Abschluss ist ein wichtiges Signal für die Verhandlungen um den nächsten MFF, dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dank des grünen Engagements haben wir nun ein starkes Budget für den Klimaschutz und für ein soziales Europa.“

„Angesichts der großen Herausforderungen in diesen Bereichen sind Nationalismen und die Forderung nach einem kleineren EU-Budget völlig fehl am Platz und nahezu absurd. Österreichs Beitrag zum EU-Budget ist ein gutes Investment: laut Schätzungen der EU Kommission bekommt Österreich für jeden Euro, den es einzahlt, 8,60€ an direkten und indirekten Rückflüssen zurück. Österreich profitiert auch nicht nur direkt von EU Regionalförderungen, sondern auch von EU-Investitionen in den Nachbarländern, die österreichische Produkte importieren.“

„Das Klimabudget wurde für den neuen Haushalt um €500Mio aufgestockt, die Jugendarbeit wird mit weiteren €78Mio unterstützt. Das sind wichtige Gelder für die drängendsten Probleme unserer Zeit und ein großartiger Erfolg der grünen Arbeit in der EU. Leider gibt es aber auch Wermutstropfen, unter anderem, dass das Vorhaben, 20 % des MFF 2014-2020 für klimarelevante Ausgaben zu verwenden, verfehlt wurde. Beschlossen wurde dieses Ziel bereits 2011 unter dem damaligen Kommissionspräsidenten Barroso und umso wichtiger ist es, dass diese verpassten Investments für den Klimaschutz im MFF 2021-2027 nachgeholt werden! Wir Grüne werden hier sehr wachsam sein.“ so Vana abschließend.