Neue Volkspartei Wien: Schluss mit Hütchenspielen im Wiener Rathaus

Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen Debatte im Gemeinderat über den Budgetvoranschlag 2020 fordert die Neue Volkspartei Wien im Rahmen eines Fototermins „Schluss mit den Hütchenspielen in Wien“. So wie die Stadtregierung die Mehrkosten für den KAV nicht im Budget für 2020 eingepreist hat, fehlen auch die Mehrkosten zum U-Bahnausbau. Diese wurden weder in einem Ausschuss diskutiert noch in offiziellen Unterlagen festgehalten. „In Hütchenspieler-Manier lässt Stadtrat Hanke Risiko-Budgetposten beim KAV und beim U-Bahnausbau einfach verschwinden. Damit ist dieser Budgetvoranschlag unvollständig und unglaubwürdig. Denn wie ernst kann man einen Budgetvoranschlag nehmen, bei dem nach und nach herauskommt, dass wesentliche Punkte schlicht und einfach nicht eingepreist wurden?“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

„Rot-Grün hat bereits mehrfach ein Nulldefizit versprochen – und noch nie eingehalten. Das für nächstes Jahr angekündigte Nulldefizit kommt wenn überhaupt nur mit Taschenspielertricks zustande. Mit der Auflösung von Rücklagen wird zudem das Sparschwein der Wiener geschlachtet. In Wahrheit liegt ein echtes Nulldefizit längst in weiter Ferne“, so Wölbitsch. „Das, was hier heute vorliegt, ist eine rot-grüne Mogelpackung vor der Wiener Landtagswahl. Aber es ist definitiv kein Nulldefizit“, so der ÖVP-Stadtrat. Vor allem die SPÖ-Stadträte Sima, Hacker und Hanke haben angesichts der Budgetlücken großen Erklärungsbedarf und wurden bei dem Aktionismus als Hütchenspieler dargestellt. Es stelle sich nämlich die Frage, wie viele unentdeckte Budgetposten und Risiken noch unter verschiedenen Hütchen versteckt sind. „Welche Überraschungen dürfen wir beim Rechnungsabschluss im Juni 2021 erwarten? Es ist Zeit, dass Hütchenspielen nicht nur außerhalb des Rathauses verboten ist, sondern auch innerhalb des Rathauses endlich beendet wird.“

Bilder von der Fotoaktion finden Sie [hier]
(https://neuevolkspartei.wien/service/fotos/ )