Bundesheer: Regierungsbildung überschattet Delegiertenkonferenz der Offiziersgesellschaft

Wien (OTS) – Am Samstag, 23. November 2019, trafen sich die Vertreter der neun Landes-Offiziersgesellschaften zur Delegiertenversammlung, dem höchsten Gremium der Österreichischen Offiziersgesellschaft in St. Pölten. In Anwesenheit höchster Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär standen Forderungen und Erwartungen an eine neue Regierung im Vordergrund.

Ressort-Spitze äußert klare Erwartungen

Bundesminister Thomas Starlinger ersuchte die ÖOG um tatkräftige Unterstützung in der „Mutter aller Schlachten“ um das Bundesheer. „Das Bundesheer steht heute am Rande seines Grabes. Die Totengräber des Bundesheeres gefährden massiv die Sicherheit der Bevölkerung.“ Er betonte, dass sich in den nächsten Wochen der Regierungsverhandlungen die Zukunft des Bundesheeres endgültig entscheiden würde.

Der Chef des Generalstabs, General Robert Brieger, hielt in seinem Festvortrag fest: „Die budgetären Forderungen erscheinen vielleicht hoch, aber sie sind mit sehr konkreten Analysen hinterlegt.“ Sollten von der nächsten Regierung keine nachhaltigen Lösungen kommen, „würde auf die strategischen Risiken für die Republik Österreich und seine Bevölkerung in gebotener, konkreter Form hingewiesen werden.“

„Sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“

Am Nachmittag wurde Brigadier Erich Cibulka einstimmig als Präsident wiedergewählt. In seinem Tätigkeitsbericht betonte er die wichtige Rolle der Offiziersgesellschaft im politischen Dialog. Er erinnerte, dass die Grundpositionen der ÖOG – wie Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen und Anhebung des Budgets auf zumindest 1 % des BIP – heute von der Bevölkerung mehrheilich geteilt werden. „Wir haben unter Minister Doskozil eine Trendumkehr erlebt, die unter Minister Kunasek weitergeführt wurde. Jetzt hat Minister Starlinger einen Zukunftsweg aufgezeigt. Diesen Perspektiven darf sich keine Regierung – egal aus welchen Parteien gebildet – verschließen.“

In einer Resolution setzten sich die Delegierten dafür ein, dass der weithin bekannte Begriff „EF-Jahr“ (Einjährig-Freiwilliger) für die Ausbildung des Offizier-Nachwuchses wieder eingeführt und die Zahl der Offiziersanwärter auf zumindest 500 pro Jahr erhöht werden soll.

Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten

Hohe Auszeichnungen wurden an verdiente, langjährige Funktionäre und Personen mit besonderen Verdiensten um das Bundesheer verliehen:
AbgNR aD Otto Pendl, Milizbeauftragter GenMjr Erwin Hameseder, den scheidenden Militärkommandanten von Tirol und Vorarlberg GenMjr Herbert Bauer und Bgdr Ernst Konzett, GenMjr iR Heinrich Winkelmayer sowie dem Vizepräsidenten der Wehrmedizinischen Gesellschaft, ObstA Dr. Manfred Happak.

In seinen Dankesworten betonte der Vorsitzende der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission, Otto Pendl, dass in einer Zeit, in der es um Sein oder Nicht-Sein des Bundesheeres ginge, der politische Kampf nicht wehleidig geführt werden dürfe. Jeder Parlamentarier wäre aufgerufen – gegebenenfalls auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei – sich für das Bundesheer einzusetzen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft ist parteipolitisch unabhängig und versteht sich als „das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.“