Wölbitsch/Hungerländer ad Mindestsicherungsreform: Wien muss Ausführungsgesetz beschließen!

Wien (OTS) – „Dass Stadtrat Hacker im heutigen Landtag einmal mehr bekräftigt hat, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, ist schlicht nicht hinnehmbar. Wien muss das Ausführungsgesetz endlich beschließen, nur so kann der unkontrollierten Mindestsicherungsvergabe auch in Wien ein Riegel vorgeschoben werden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer. Denn gerade in Wien gebe es weiterhin eklatante Mängel im Bereich der Vergabe der Mindestsicherung, das sei nicht gerecht.

Fakt sei: Ein Sozialsystem lebe von der Balance zwischen Menschen, die Leistungen beziehen müssen und jenen, die diese finanzieren. In Wien würde dies einfach nicht funktionieren, im Gegenteil. „Mit der Reform der Mindestsicherung hat die ehemalige Bundesregierung die Basis für mehr Fairness und Transparenz im Sozialhilfebereich geschaffen“, so Wölbitsch. Die Bundesländer müssen dem Gesetz Folge leisten und die Reform umsetzen. „Die Mindestsicherung muss wieder zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden.“

Hungerländer und Wölbitsch halten abschließend fest: „Die Reform bringt neue Gerechtigkeit, gerade für Wien. Die SPÖ darf hier nicht länger blockieren! Wien darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein.“