Koalitionsverhandlungen: Ohne Kehrtwende in der Handels- und Investitionspolitik kein nachhaltiger Klimaschutz

Wien (OTS) – Die zukünftige Regierung muss sich für eine radikale Kehrtwende in der Handels- und Investitionspolitik einsetzen und im Regierungsprogramm verankern, fordert die Plattform Anders Handeln anlässlich des Starts der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. „Die neoliberale Handelspolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht nur die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört, sondern trägt auch massiv zur Klimakrise bei. „Besonders in den von Grünen und Türkisen genannten Kernthemenbereichen echter Klimaschutz, drohende Wirtschaftskrise bekämpfen und Migration ist daher eine Kehrtwende in der Handelspolitik unabdingbar“, erklären die Initiator*innen der Plattform.

Abkommen wie EU-Mercosur oder CETA zielen darauf ab durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse den Güterhandel auszuweiten. Sie schreiben zudem Liberalisierungen völkerrechtlich fest und enthalten keine sanktionierbaren Bestimmungen für Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutz. Das gefährdet gute Arbeitsplätze, Kleinbäuer*innen, KMUs und die öffentliche Daseinsvorsorge und befeuert zusätzlich die Klimakrise. In Kombination mit Sonderklagerechten für Konzerne beschränken sie massiv demokratische Entscheidungen und politische Handlungsspielräume von Regierungen.

„Rascher, effektiver Klimaschutz ist illusorisch, solange Konzerne und ausländische Investoren Staaten auf Millionen oder Milliarden Euro Schadenersatz verklagen können, wenn diese politisch notwendige klima- oder sozialpolitische Maßnahmen umsetzen“, betont die Plattform Anders Handeln. So drohen zum Beispiel den Niederlanden in Bezug auf den Kohleausstieg mehrere Schadenersatzklagen von Energiekonzernen auf Grundlage des Energie-Charta Vertrags (ECT).

Folgende 10 Forderungen an die zukünftige Regierung im Bereich Handels- und Investitionspolitik sind für die Plattform zentral:

1) Festhalten am Nein zum EU-Mercosur Abkommen.
2) Absage an alle anderen EU-Handelsabkommen, die bereits abgeschlossen wurden oder noch verhandelt werden (u.a. EU-Vietnam, EU-Australien, EU-Neuseeland, EPAs etc.)
3) Zustimmung zu neuen Mandaten für Handelsabkommen oder deren Beschluss nur dann, wenn Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen, gute Arbeit für alle und Klimaschutz die zentralen Ziele und durch verbindliche Schutz- und Durchsetzungsmechanismen inklusive Sanktionen abgesichert sind. Der öffentliche Dienstleistungssektor muss umfassend ausgenommen sein.
4) Unabhängige Prüfung klima- und sozialpolitischer Auswirkungen aller bereits abgeschlossener und gegenwärtig in Verhandlung befindlichen Abkommen.
5) Beendigung aller bestehender österreichischer Bilateraler Investitionsabkommen.
6) Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag.
7) Keine Zustimmung zu einem Multilateralen Investitionsschiedssystem.
8) Keine Zusagen für neue Mandate für Investitionsabkommen und stattdessen Erarbeitung eines alternativen Mechanismus, zur Regulierung von ausländischen Investitionen auf EU-Ebene und für Österreich.
9) Offenlegung aller Verhandlungsdokumente und breite Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft bei Handels- und Investitionsabkommen.
10) Aktive Beteiligung und verstärktes Engagement für den Abschluss des UN-Vertrags für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen.

Die heftigen Debatten rund um das klimaschädliche EU-Mercosur Abkommen haben gezeigt, dass Handelspolitik weitreichende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Politikbereichen hat. „Die Ministerbindung auf ein Nein zum EU-Mercosur Abkommen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen weitere Schritte für eine zukunftsfähige und menschenrechtskonforme Handelspolitik folgen“, fordert die Plattform Anders Handeln.

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Die [Plattform Anders] (http://www.anders-handeln.at) Handeln wurde von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria initiiert und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.