Schnabl/Schaden: „Für die vielen kleinen Unternehmen muss mehr getan werden!“

St. Pölten (OTS) – Vom 02.-04. März finden die Wirtschaftskammerwahlen in Niederösterreich statt. LHStv. Franz Schnabl, der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und KommR Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich, luden am 13. No-vember zum Pressegespräch nach St. Pölten. Beide sind sich einig: Die soziale Sicherheit der Un-ternehmerInnen muss gestärkt und die Bedingungen für EPU und KMU verbessert werden – steu-erlich und im Wettbewerb.

„Wenn KleinunternehmerInnen und EinpersonenunternehmerInnen über ihre Sorgen und Prob-leme mit der Bürokratie sprechen, dann sprechen sie von ‚der Wirtschaft‘ – nicht von ‚unserer Wirtschaft‘. Denn wenn man heute als Besitzer eines Würstelstands mehr Steuern zahlt, als ein amerikanischer Kaffee-Großkonzern, fühlt es sich schnell nach ‚deren Wirtschaft‘ an. Genau davon wollen wir weg“, erklärt der Präsident des SWV NÖ, KommR Thomas Schaden, das Herz der Kam-pagne. „WIR gemeinsam, nur so kann es gehen. Weg vom ‚die‘, hin zum WIR. Hin zu einem fairen Wettbewerb, hin zu mehr sozialer Sicherheit für Selbstständige.“

Österreich hat weltweit eines der besten Sozialsysteme – doch nicht für Selbstständige.
„EPU und KMU dürfen hier nicht schlechter gestellt sein. Soziale Sicherheit für Selbstständige und ihre Angehörigen muss ein Anrecht werden“, sagt KommR Thomas Schaden und spricht damit die Probleme an, die bei Krankheit entstehen. So setzte sich der Wirtschaftsverband dafür ein, dass der 20-prozentige bzw. generelle Selbstbehalt für Selbstständige und GewerbepensionistInnen beim Arztbesuch abgeschafft werden soll. „Der Selbstbehalt beim Arztbesuch und bei ambulanten Behandlungen im Krankenhaus muss so rasch wie möglich abgeschafft werden. „Der Selbstbehalt ist nichts anderes als eine Strafsteuer bei Krankheit, die zu verspäteten Behandlungen führt. Diese soziale Ungerechtigkeit muss rasch beseitigt werden!“, fordert Schaden. Außerdem steht das Krankengeld ab dem 4. Tag der Erwerbsunfähigkeit und die lückenlose Absicherung für Selbst-ständige bei langer Krankheit auf der Agenda des SWV NÖ. „Selbstständige müssen bei schwerer Erkrankung jene Absicherung vorfinden, wie sie ArbeitnehmerInnen haben. Wir verfolgen das Prinzip: Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen!“, sagt Thomas Schaden.

Ein Wettbewerb ist nur dann fair, wenn für alle die gleichen Regeln gelten.
Der zunehmende Konkurrenzdruck und die Notwendigkeit, dass (Steuer-) Gesetze stärker auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen ausgerichtet werden müssen, erfordern ebenfalls einen ständi-gen Einsatz für bessere Rahmenbedingungen für EPU und KMU. „Großkonzerne wie Google, Star-bucks und Amazon zahlen weniger oder sogar gar keine Steuern. So werden EPU und KMU syste-matisch an den Rand gedrängt. Wir brauchen neue Spielregeln, damit EPU und KMU im Wettbe-werb wieder auf Augenhöhe stehen“, ist der Präsident des SWV NÖ überzeugt. So sollen Einperso-nen- und Kleinstunternehmen berechtigt werden, den Vorsteuerabzug bei normalen PKW geltend zu machen. Derzeit bestehe diese Möglichkeit nur bei größeren Fahrzeugen wie Klein-LKW und Kleinbussen.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl unterstütz die Forderungen des Wirtschaftsverbandes Niederösterreich voll und ganz. „Ein weiterer Nachteil für EPU und KMU sind die Kosten für externe Büro- und Arbeitsräume, die leichter steuerlich geltend gemacht werden können als Arbeitsplätze im Wohnungsverband. Es sind aber die EPUs, die ihren Arbeitsplatz häufig zu Hause haben, wo die laufenden und Ausstattungskosten für den Arbeitsplatz nur eingeschränkt abgesetzt werden können“, weiß Franz Schnabl. „Allen UnternehmerInnen, die auf einen Ar-beitsplatz im Wohnungsverband angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, muss die steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich er-möglicht werden!“ Ein weiterer Punkt, den der SPÖ Landesparteivorsitzende ansprach, betrifft die Körperschaftssteuer. „Wir wollen eine echte Reform der Körperschaftssteuer. Durch eine Staffe-lung der Steuer nach Gewinn können KMU entlastet und Konzerne angemessen besteuert wer-den“, unterstützt Schnabl diese Forderung des SWV NÖ.

Außerdem müsse man die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung kleiner Betriebe sicherstellen. „Ohne die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung wären die Klein- und Kleinstunternehmen einer enormen finanziellen Belastung ausgesetzt, die viele von ihnen überfordern würde. Diese unhaltbare Situa-tion muss rasch beendet werden, auch weil sie einen großen Teil der Betriebe betrifft“, meint Franz Schnabl.

Wegen der Einsparungen der Regierung soll diese wichtige Unterstützungsleistung für Kleinst- und Kleinbetriebe nicht mehr von der AUVA kommen. Geben soll es diese Zuschüsse aber angeblich auch weiterhin. „Man weiß allerdings nicht, wer diese Zuschüsse künftig finanzieren und auszahlen wird. Diese Vorgangsweise zeigt einmal mehr, dass die Anliegen der kleinen und mittleren Unter-nehmen (KMU) in der Regierungspolitik von ÖVP und FPÖ keine große Rolle gespielt haben. Ihr ist es in erster Linie um die Konzerne und Großbetriebe gegangen. Ich sage: Hier fehlt es einfach an Verständnis dafür, was kleine und mittlere Unternehmen brauchen!“, kritisiert Franz Schnabl.

In den letzten Jahren sei es für kleine und mittlere Unternehmen immer schwerer geworden, öffentliche Aufträge zu erhalten. Dieser Trend müsse gestoppt werden. Dabei sind zwei Punkte von zentraler Bedeutung: „Aufträge sollen erstens in kleineren Losgrößen und zweitens häufiger nach dem Bestbieterprinzip und nicht nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Grundsätzlich positiv ist, dass eine Novelle des Bundesvergabegesetzes diese beiden Kriterien aufgewertet hat. Allerdings müssen hier weitere Maßnahmen folgen“, fordert SPÖ Landesparteivorsitzendender Franz Schnabl.

Zahlen, Daten, Fakten.
Bei dieser Wirtschaftskammerwahl sind rund 135.000 Kammermitglieder in Niederösterreich wahl-berechtigt. Davon haben 29.121 Mitglieder zwar eine ruhende Gewerbeberechtigung, dürfen aber wählen, wenn sie dies beantragen.
99,6 Prozent der österreichischen Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen und Einperso-nenunternehmen. Ihre Bedeutung und ihr Potenzial für die Wirtschaft und die Regionen und sind enorm.

In Österreich erwirtschaften diese Unternehmen 401 Milliarden Umsatz pro Jahr, das sind 62 Pro-zent der Wertschöpfung. KMU bilden jährlich 55.000 oder ca. zwei Drittel aller Lehrlinge aus und beschäftigen 1,7 Millionen Menschen in Österreich, das sind 65,7 Prozent der unselbstständig Be-schäftigten. Die Zahl der Einpersonenunternehmen wächst besonders stark. Rund 315.900 EPU gab es 2018 in Österreich. Sie erreichten damit einen Anteil von 59,8 Prozent an allen Unternehmen. In Niederösterreich ist diese Zahl mit 64,7 Prozent sogar noch höher.

Quelle:
https://www.wko.at/service/noe/statistik-noe.html