NEOS: BVT-Reform unumgänglich – Innenministerium muss sofort handeln

Wien (OTS) – „Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich:
eine Reform des Geheimdienstes ist absolut unumgänglich. Innenminister Peschorn darf das nicht auf die nächste Regierung abschieben, sondern muss unverzüglich, wie versprochen, zusammen mit dem Parlament die Weichen für eine BVT-Reform stellen,“ schließt NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, aus den aktuellen Medienberichten, wonach der „Berner Klub“ dem österreichischen BVT Anfang des Jahres ein absolut blamables Zeugnis ausstellte. Dafür müsse auch der Geheimdienstausschuss so schnell wie möglich zusammentreten: „Damit der Ausschuss sinnvoll arbeiten kann, müssen alle relevanten Berichte an die Mitglieder des Ausschusses übermittelt werden, um endlich einen ehrlichen und vollständigen Einblick in den Status Quo zu erhalten und informiert die nächsten Entscheidungen treffen zu können“, fordert Krisper eindringlich.

„Inhaltlich muss es darum gehen, das BVT durch das Sicherstellen bester Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch strukturelle Reformen und durch einen hochwertigen Rechtsschutz zu einem international verlässlichen Partner zu machen. Sachfremde Überlegungen wie Postenschacher, Freunderlwirtschaft und die Begünstigung von politischen Netzwerken, egal ob blau, türkis oder rot, müssen endlich bei Seite gelassen werden“, erläutert Krisper.[ ]
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Die NEOS-Abgeordnete wirft weiters die Frage auf, wann das BVT das entsprechende Papier des Berner Klubs erhielt und warum es nun an die Öffentlichkeit kommt: „Wieso waren diese Unterlagen nicht Teil des Untersuchungsausschusses? Wir werden Minister Peschorn in einer entsprechenden Parlamentarischen Anfrage fragen, was er wann wusste und welche Konsequenzen er aus diesen Informationen zog“, kündigt Krisper an.