FPÖ-Belakowitsch: „Grüne Gewerkschafter fallen österreichischen Arbeitnehmern und öffentlichen Bediensteten in den Rücken“
Wien (OTS) – „Eine Rote Karte haben sich die grünen Gewerkschafter bereits in der ersten Ausschusssitzung des Nationalrats in Sachen Gerechtigkeit bezüglich unserer Arbeitnehmer verdient. Dass die Grünen gestern im Budgetausschuss gegen den sogenannten ‚Lückenschluss‘ bei der ‚Hacklerregelung‘ gestimmt haben, zeigt wie wenig Bodenhaftung diese Partei für echte Arbeitnehmerrechte hat. Im Nationalratswahlkampf und in der Arbeiterkammer geben die grünen Gewerkschafter noch vor für die ‚Hackler‘ einzutreten, wenn es aber im Nationalrat zu entsprechenden Beschlüssen kommen soll, dann hängen sie sich schon wieder in reinster Bobo-Manier an den Nasenring ihrer neuen Freunde vom ÖVP-Wirtschaftsflügel“, so heute die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
„Mit dem gestern von den Grünen mitunterstützten Vertagungsantrag für den sogenannten ‚Lückenschluss‘ bei der ‚Hacklerregelung‘ bedeutet das: Anerkennung der Präsenz- und Zivildienstzeiten bei 540 Beitragsmonaten, die Anwendung des abschlagsfreien Ruhebezugs bei 540 Beitragsmonaten für Beamte, Bahn- und Postbedienstete sowie eine abschlagsfreie Neuregelung für jene Personen, die zwischen dem 1.1.2014 und 1.1.2020 in Pension gegangen sind – damit stellt man sich gegen eine große Anzahl an österreichischen Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Sektor. Das sollten sich die Grünen und ihre Gewerkschafter ins Stammbuch schreiben lassen“, betonte Belakowitsch.
„Insbesondere der neue grüne Sozialsprecher Markus Koza, bis Oktober 2019 Vorstandsmitglied im Österreichischen Gewerkschaftsbund und Vorsitzender der Alternativen Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter, hat sich mit dieser arbeitnehmerfeindlichen Beschlussfassung gemeinsam mit der ÖVP gleich selbst den ‚unsozialen Gesslerhut‘ auf den Kopf gesetzt. Koza ist bereits rücktrittsreif, bevor er noch richtig in seinem Nationalratsmandat angekommen ist“, so Belakowitsch.
„Dass hinter den Kulissen für die Arbeitsgruppe ‚Arbeit und Soziales‘ von den ÖVP-Strategen rund um Sebastian Kurz bereits die Überleitung der Arbeitsmarkt und Arbeitsrechtsagenden vom bisherigen BMASGK in ein ÖVP-geführtes Wirtschaftsministerium vorbereitet wird und eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll, werden Koza und seine grünen Gewerkschafter wohl auch bald in einer schwarz-grünen Arbeitsgruppe absegnen, nur um mitregieren zu können“, bekräftigte Belakowitsch.
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