Edtstadler/Mandl: EU soll an Türkei-Abkommen festhalten

Brüssel (OTS) – „Im Kampf gegen die illegale Migration ist eine möglichst enge Kooperation mit der Türkei trotz einiger Fehlentwicklungen notwendig. Wir verlangen daher von der Türkei, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU zu erfüllen. Dabei geht es um essenzielle Hilfe für die Menschen“, sagen ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler und der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Anlässlich der jüngsten Entwicklungen in der Türkei und in Syrien findet heute eine gemeinsame Debatte über die Zukunft des EU-Türkeiabkommens zur Vermeidung illegaler Migration in den Parlamentsausschüssen für Justiz und Inneres, Außenpolitik und Entwicklung statt.

„Das EU-Türkei-Abkommen zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern sowie Hilfe vor Ort ihre Wirkung zeigen. In diese Richtung müssen wir unsere Bemühungen konsequent verstärken und auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittstaaten suchen“, sagt Edtstadler. „Inhalt des Türkei Abkommens ist eine verstärkte Grenzkontrolle durch die türkischen Behörden und die rasche Rückstellung von illegal Eingereisten, deren Asylantrag abgelehnt wurde.“

„Es ist selbstverständlich unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Seenot zu retten. Solange die Seenotrettung jedoch das Ticket nach Europa bedeutet, solange fördern wir illegale Migration und spielen den Schleppern in die Hände“, sagt Edtstadler. „Gerettete Menschen müssen daher in Zukunft schneller als bisher in die Transit- und Herkunftsländer zurückgestellt werden. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass Griechenland kürzere Asylverfahren und raschere Rückführungen angekündigt hat. Aufgrund der zuletzt wieder stark ansteigenden Zahlen illegaler Einreiseversuche ist für Griechenland hier Unterstützung sicherzustellen.“

„Entscheidend ist, dass wir das EU-Türkei-Abkommen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei getrennt voneinander betrachten“, betont Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament. Solange sich die Türkei an ihren Teil der Abmachung hält, solle Europa am Flüchtlingsabkommen festhalten und Flüchtlinge in der Türkei finanziell unterstützen. „Unabhängig davon muss die EU endlich klare Haltung einnehmen und die Beitrittsverhandlungen abbrechen. Denn es kann nicht sein, dass die Türkei immer noch als Beitrittskandidat gilt, obwohl die türkische Führung auf die europäischen Werte pfeift und völkerrechtswidrig in einem Nachbarland einmarschiert. In diesem Sinne ist auch Geld an den türkischen Staat aus dem Titel der Vorbeitrittshilfen ersatzlos zu streichen.“

„Dank der EU-Unterstützung können rund 1,7 Millionen Flüchtlinge ihre Grundbedürfnisse decken und mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder eine Schule besuchen“, skizziert Mandl. „Diese Unterstützung ist essenziell, um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten und sie von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten. Entscheidend ist, dass das Geld nicht an die türkische Regierung ausgezahlt wird, sondern an humanitäre Organisationen vor Ort.“