ORF-„Pressestunde“ – Leichtfried: Kleine Einkommen jetzt entlasten, um Konjunktur zu stärken

Wien (OTS/SK) – Zur heutigen ORF-„Pressestunde“ mit dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Christoph Badelt sagt der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Konjunktur abflaut, das hat auch WIFO-Chef Badelt heute wieder bestätigt. Jetzt muss durch kluge Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegengesteuert werden. Die erste Maßnahme muss die sofortige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sein – davon profitiert auch die Konjunktur, weil der Konsum gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird. Diese wichtige Maßnahme, die die SPÖ schon lange fordert, empfiehlt auch der WIFO-Leiter der künftigen Bundesregierung.“ In Österreich werde Vermögen im internationalen Vergleich sehr gering und Arbeitseinkommen sehr hoch belastet. „Es ist höchste Zeit für ein faires Steuersystem, bei dem der Faktor Arbeit endlich entlastet wird.“ Leichtfried weist in diesem Zusammenhang auf das umfassende Paket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung hin, das die SPÖ bereits vorgestellt hat. ****

„Das Leben wird teurer, die Wohnkosten explodieren: Vielen Menschen bleibt trotz Vollzeitarbeit immer weniger Geld zum Leben. Das muss sich ändern. Niemand, der in Österreich Vollzeit arbeitet, soll weniger als 1.700 Euro im Monat verdienen. Außerdem sollen – als Kernstück der SPÖ-Steuerreform – die ersten 1.700 Euro steuerfrei sein. Das bringt bei mittleren Einkommen eine Steuerersparnis von rund 1.100 Euro pro Jahr“, so Leichtfried. Weitere Eckpunkte des SPÖ-Konjunkturpakets sind u.a. vorzeitige Abschreibungen, um kleine und mittlere Unternehmen beim Investieren zu unterstützen und Zuschüsse des Bundes zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus.

Zu Badelts Forderung nach einem umfassenden klimapolitischen Programm betonte der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende, dass die SPÖ ein solches bereits vorgelegt und entsprechende Initiativanträge bei der ersten Nationalratssitzung der neuen Legislaturperiode eingebracht hat: „Wir wollen eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde für Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, Stichwort SPÖ-Klimaticket und Ausbau von Bus und Bahn, in die Energieforschung und in die thermische Sanierung.“ Ein neuer Klimaschutzrat nach Vorbild des Fiskalrates soll die Arbeit der Regierung unabhängig kontrollieren und konkrete Empfehlungen vorlegen.

SERVICE: Hier geht’s zum SPÖ-Antrag zum Thema Klimaschutzmilliarde: [https://tinyurl.com/y6dhw5jp] (https://tinyurl.com/y6dhw5jp)
Hier geht’s zum SPÖ-Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzrats:
[https://tinyurl.com/y5bhpt8m] (https://tinyurl.com/y5bhpt8m)

(Schluss) bj/ls