Nepp/Kohlbauer: FPÖ-Antrag zur Verurteilung der türkischen Militäroffensive und Förderstopp von Erdogan-Vereinen abgelehnt

Wien (OTS) – Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat im Oktober eine groß angelegte Militäroffensive in Nordsyrien gestartet. Das Leid der Zivilgesellschaft in dem bürgerkriegsgebeutelten Land wird dadurch verlängert und zwingt erneut tausende Menschen zur Flucht, anstatt die von vielen langersehnte Rückkehr in diese Gebiete zu ermöglichen. Neben einer dramatischen Zahl an Todesopfern ist auch ein gezielter Genozid an den Kurden dieser Region zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.

Erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von SPÖ und Grünen über eine Verurteilung dieses kriegerischen Aktes zeigt sich Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Offensichtlich ist es Rot und Grün wichtiger, ihre neu gewonnen Wähler zu nicht zu verärgern als Anstand und Demokratieverständnis walten zu lassen. Anders kann man das Ablehnen einer Verurteilung der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht bezeichnen.“

Der Einfluss dieses türkischen Machthabers reicht tief nach Europa und auch nach Wien. Mehrere Dachverbände stehen unter Verdacht, Finanzierungen der türkischen Regierungspartei AKP zu erhalten und Parteiinteressen in der türkischen Community in Österreich zu vertreten. Trauriger Höhepunkt war eine „Gedenkveranstaltung“ des Dachverbandes ATIB im Jahr 2018, der neben Moscheen auch zumindest einen Kindergarten in Wien betreibt, bei der Kinder in Militäruniformen den Soldatentod für den türkischen Staat nachstellen und glorifizieren mussten. Der antragstellende Gemeinderat Leo Kohlbauer ist erschüttert, dass auch einem Förderungsstopp dieser Erdogan nahen Vereine von Seiten SPÖ und Grünen nicht zugestimmt wurde. „Die rot-grüne Stadtregierung möchte hier augenscheinlich auch weiter die Erdogan-Strukturen in Wien forcieren und finanzieren.“

Die beiden Freiheitlichen erinnern, dass im Österreichischen Nationalrat ein Antrag zur Auslösung jener Erdogan nahen Vereine beschlossen wurde, SPÖ und Grüne diese Vereine jedoch weiter subventionieren möchten. (Schluss)