Wöginger: Neue Legislaturperiode ist Chance für Neubeginn

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Nationalratswahl und die damit verbundene neue Legislaturperiode sollte man auch als Chance für einen Neubeginn verstehen. Nach einem schmutzigen Wahlkampf sei es notwendig, im Hohen Haus die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Die fünf in den Nationalrat gewählten Fraktionen sollten offen aufeinander zugehen und die Gemeinsamkeiten ausloten und diese auch für die Österreicherinnen und Österreicher politisch durchsetzen. Dies hätten die Österreicherinnen und Österreicher, die gewählt haben, auch zum Ausdruck gebracht. Das sagte heute, Mittwoch, der 1. Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger in seiner Rede in der konstituierenden Nationalratssitzung, in der der bisherige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auch neuerlich von der ÖVP für die Wahl zum ersten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen wurde.

Wöginger gratulierte auch allen heute angelobten Abgeordneten. „Es ist eine wundervolle Aufgabe, in diesem Parlament sein zu dürfen“, dankte Wöginger den Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauensvotum gegenüber der ÖVP.

Für das Amt des Nationalratspräsidenten wurde Wolfgang Sobotka gestern in der Klubsitzung einstimmig nominiert. „Wolfgang Sobotka hat in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass er dieses Amt in hervorragender Art und Weise ausübt. Er sucht den Ausgleich, hat mit Umsicht und Fachwissen gehandelt und wird dadurch auch der Würde des Hohen Hauses für dieses wichtige Amt gerecht.“ Wöginger ging im Rahmen seiner Rede auch auf Sobotkas bisherigen Werdegang ein. So habe dieser im Laufe seines politischen Wirkens sowohl die Gemeinde-, Landes- als auch die Bundesebene durchlaufen. Insgesamt war er 18 Jahre Mitglied der Landesregierung Niederösterreichs. Von April 2016 bis Dezember 2017 übte er die Funktion des Innenministers der Republik Österreich aus, bevor er in diesem Hohen Haus zum Nationalratspräsidenten gewählt worden ist. Sobotka sei zudem auch Musiker und verfüge als Dirigent über eine günstige Eigenschaft für das Amt des Präsidenten: „Musische Menschen sind ausgleichende Menschen und das ist wichtig für dieses Amt.“

Der Parlamentsklub der ÖVP werde auch den von den anderen zwei stärksten Fraktionen Nominierten die Stimme geben. Mit Doris Bures von der SPÖ habe man immer korrekt und professionell zusammengearbeitet. „Wir schätzen ihre Arbeit als Präsidentin, aber auch als Ministerin war sie dem Hohen Haus gut gesonnen.“ Die ÖVP unterstütze zudem Norbert Hofer von der FPÖ, mit dem er, Wöginger, vor allem in den letzten beiden Jahren intensiv zusammengearbeitet habe.

„Wir stehen durchaus vor großen Herausforderungen“, wies Wöginger auf die wirtschaftliche Entwicklung, den Klimawandel und gesellschaftspolitische Fragen hin. „Gerade am Beginn einer Legislaturperiode ist es notwendig, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und die politische Kraft der Mitte zu stärken.“ Das hätten die Wählerinnen und Wähler klar zum Ausdruck gebracht. Diese politische Mitte sei auch notwendig, um gemeinsam für die Menschen in diesem Land arbeiten zu können, appellierte Wöginger an die Abgeordneten: „Ich wünsche uns allen eine angenehme Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung und unserer Republik Österreich.“

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