Rendi-Wagner: Schlagkräftige Parlamentsarbeit startet – politische Arbeit in Österreich darf nicht stillstehen

Wien (OTS/SK) – „Die heutigen Sitzungen sind der Start einer schlagkräftigen Parlamentsarbeit für die neue Legislaturperiode“, sagte SPÖ-Klubobfrau und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag nach der Konstituierung des SPÖ-Klubs. „Als mein erster Stellvertreter wurde Jörg Leichtfried gewählt“, erklärte Rendi-Wagner. Dieser habe diese Funktion „mit sehr viel Engagement und Professionalität“ in den letzten Monaten ausgefüllt. Die in der Klubsitzung zur Zweiten Nationalratspräsidentin nominierte Doris Bures habe dieses Amt schon bisher „über alle Parteigrenzen hinweg mit größter Anerkennung“ ausgeführt. ****

„Wir wollen keine Zeit verlieren und starten morgen mit einem Bündel an wichtigen Initiativen“, sagte Rendi-Wagner. Es soll Anträge für ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarbeit geben sowie zum Kampf gegen die Klimakrise. Hier soll „ein ganz klares Zeichen gesetzt“ werden. Die SPÖ fordert eine Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, „analog zum schon bestehenden Fiskalrat, mit derselben Kontrollfunktion Richtung Regierung“. Weitere Anträge soll es zum Thema faire Entlohnung von Frauen und zur Forderung nach einem Weisenrat im Bereich der Parteienfinanzierung geben. „Und es wird einen Entschließungsantrag geben, der den Dialog mit der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt und einen strukturierten institutionellen Dialog zwischen NGOs und Regierung fordert“, sagte Rendi-Wagner.

Egal wie lange die Sondierungen in den nächsten Tagen und Wochen noch dauern, dürfe die politische Arbeit in Österreich nicht stillstehen. „Denn die Herausforderungen brauchen jetzt Antworten“, sagte Rendi-Wagner. Das Parlament habe gezeigt, dass es auch während eines Wahlkampfes über den Sommer ein Garant dafür war, dass politische Arbeit im Sinne der ÖsterreicherInnen gemacht wird. „Genau dort will ich auch fortsetzen.“ Die inhaltlichen und personellen Weichen dafür wurden heute gestellt.

Als „sehr erfreulich“ bezeichnete der erste stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried den Umstand, dass es 19 weibliche MandatarInnen gibt und der SPÖ-Klub damit eine Frauenquote von 48 Prozent hat. Das Durchschnittsalter liegt bei 49,8 Jahren, wobei die jüngste Abgeordnete 26 Jahre und der älteste 64 Jahre alt ist. Beruflich ist eine breite Vielfalt und Kompetenz innerhalb der SPÖ-Abgeordneten vorhanden, das reicht vom „Arbeiter“ bis zur „Spitzenakademikerin“.

„Wir stehen für ein Miteinander, für respektvollen Umgang mit dem politischen Mitbewerber und Arbeit auf Augenhöhe“, so Leichtfried. Das beinhalte auch, dass parlamentarische Usancen berücksichtigt werden, dass Gesetze in die richtigen Ausschüsse kommen sowie, dass Fristen und Begutachtungen eingehalten werden.

Die SPÖ erwarte, dass in Zukunft auch Sozialpartner und NGOs stärker eingebunden werden. Denn, so Leichtfried, „die Menschen wollen, dass jetzt nach der Wahl gearbeitet wird und das Leben des Einzelnen durch die Arbeit der Abgeordneten besser gemacht wird und dafür stehen wir ab morgen zur Verfügung und dafür werden die sozialdemokratischen Abgeordneten hart arbeiten.“ (Schluss) up/ls