FP-Hofer fordert Ausschluss der Türkei aus Militärbündnis NATO

Wien (OTS) – Nach dem Einmarsch türkischer Regierungstruppen im Norden Syriens hat die deutsche Regierung gestern bekannt gegeben, keine neuen Genehmigungen für die Belieferung der Türkei mit Rüstungsgütern aus Deutschland mehr auszustellen. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer geht das nicht weit genug: „Die internationale Staatsgemeinschaft muss sicherstellen, alle Waffenlieferungen an die Türkei zu unterbinden. Der völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien darf durch weitere Rüstungslieferungen nicht noch zusätzlich befeuert werden.“ Österreich hat bereits im November 2016 – ein knappes halbes Jahr nach dem so genannten Putschversuch – österreichischen Waffenlieferungen für die Türkei einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechender Antrag wurde damals von allen Parteien angenommen.

Während die Türkei gestern sogar eine Unterstützung ihrer Militärintervention durch die NATO verlangte, fordert, FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ernsthafte Konsequenzen für die Türkei: „Die Türkei geht auf jene Menschen los, die tapfer gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ gekämpft hat – und die Welt steht daneben und sieht tatenlos zu. Die NATO wäre gut beraten, die Türkei aus dem Militärbündnis auszuschließen. Ein Verhalten wie jenes der Türkei lässt keine andere Konsequenz zu. Österreich muss ebenfalls reagieren und in einem ersten Schritt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen.“

Unterdessen bewahrheiten sich die Befürchtungen der FPÖ, wonach eine neue Flüchtlingswelle auf Österreich zukommt. Bereits nach fünf Tagen der militärischen Offensive berichtet ein EU-Büro von rund 100.000 Menschen, die auf der Flucht sind. Norbert Hofer erneuert daher die Forderung an die Verantwortlichen der Bundesregierung, den Schutz der österreichischen Grenzen vorzubereiten: „Das Jahr 2015 mit dem beispiellosen Flüchtlingssturm darf sich nicht wiederholen. Um das zu verhindern, muss sofort mit der Arbeit begonnen werden. Gleichzeitig muss Europoa Druck auf die USA ausüben, damit die Vereinigten Staaten ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen.“