Vilimsky: „Türkische Militäroffensive zeigt Versagen der EU und der internationalen Gemeinschaft auf“

Wien (OTS) – „Die gestern gestartete Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zeigt, dass die EU keinerlei Mitteln gegen Erdogan hat“, kommentierte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Während die Türkei daran geht, mit militärischen Mitteln ihre Idee einer Sicherheitszone in Nordsyrien umzusetzen, fließen weiter EU-Gelder an Ankara. „Das alles wird auf dem Rücken der Kurden ausgetragen, denen jetzt die Vertreibung und Zwangsumsiedlung droht“, meinte Vilimsky und verurteilte aufs schärfste das Vorgehen der Türkei gegen die dort ansässigen Kurden. „Als die Kurden tapfer den Islamischen Staat bekämpft und sogar besiegt haben, waren sie für die westliche Staatengemeinschaft willkommene Verbündete. Jetzt lässt man sie im Stich“, meinte der FPÖ-Generalsekretär und forderte einen umgehenden Stopp der militärischen Aktionen vonseiten der Türkei und ein sofortiges konsequentes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft.

Auch die sicherheitspolitische Lage in der Region sei mehr als nur fragil, was auch ein Problem für Europa bedeute: „Durch diese Offensive werden auch Internierungs- und Flüchtlingslager unbewacht gelassen. Das bedeutet, dass mögliche Dschihadisten wieder freikommen könnten und eine weitere Flüchtlingswelle die Folge sein könnte, deren Ziel neuerlich Europa sein wird“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Vilimsky forderte erneut ein sofortiges Ende und nicht nur ein Einfrieren der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Gleichzeitig plädierte er für die Einstellungen aller Zahlungen von EU-Geldern an Ankara. „Die EU macht sich sonst mitschuldig und wird zum willigen Gehilfen der machtpolitischen Ziele Erdogans.“ Der freiheitliche Europaabgeordnete forderte weiters ein Überdenken des Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Stattdessen müsse Europa dringend eine tragfähige Lösung für den Außengrenzschutz liefern und sich von der Türkei nicht durch Drohungen einschüchtern lassen.