Nehammer: SPÖ missachtet eigenes Parteiengesetz

Wien (OTS) – „Offenbar missachtet die SPÖ schamlos ihr eigenes Parteiengesetz und nimmt illegale Wahlkampfspenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an. Bereits 2017 war es offensichtlich, dass die SPÖ große Teile ihres Wahlkampfes an Vereine wie die FSG oder den Pensionistenverband ausgelagert hat, ohne diese Aktivität je als Spende oder Wahlkampfausgabe zu melden. Die SPÖ scheint das auch diesmal wieder zu tun. Hier braucht es volle Aufklärung“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

Laut den Verantwortlichen des SPÖ-Tarnvereins ‚GewerkschafterInnen in der SPÖ‘ gibt der Verein für den SPÖ-Wahlkampf 300.000 Euro aus. Die Mittel stammen laut FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer von den einzelnen Gewerkschaften der FSG.

„Laut Experten sind diese 300.000 Euro jedenfalls als Spende zu werten und illegal. Da es sich dabei um eine Spende handelt, die laut Transparenz-Experten Hubert Sickinger die Spendenobergrenze von 7.500 Euro verletzt, muss die SPÖ mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Der unabhängige Parteien-Transparenz Senat muss hier sofort aktiv werden“, so Nehammer.