Tiertransporte: Nationalrat unterstützt mehrheitlich FPÖ-Entschließung gegen Tierleid

Wien (PK) – Bereits in seiner letzten Sitzung befürwortete der Nationalrat drei Entschließungen betreffend Tiertransporte (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 912/2019). Die Abgeordneten stimmten in ihrer heutigen Sitzung auch mehrheitlich für den FPÖ-Entschließungsantrag für Verbesserungen bei Lebendtiertransporten und Vermeidung unnötigen Tierleids. Mehrheitliche Zustimmung fand auch die FPÖ-Forderung, das Schreddern von männlichen Küken zu beenden.

Forderung nach umfassenden Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Tierleid

Mit der heute mehrheitlich angenommenen Entschließung kritisiert der Nationalrat ein Nichthandeln der EU im Bereich Lebendtiertransporte und spricht sich für eine schnellstmögliche Untersagung überflüssiger Transporte von Tieren in der EU, die zur Schlachtung ins Ausland gebracht werden, sowie für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Tierleid aus.

Während Österreich beim Tierschutz eine Vorreiterrolle einnehme und erst im letzten Jahr wieder strengere Regelungen für den Transport von Lebendtieren beschlossen habe, sei die EU weiterhin säumig, so die Kritik der FPÖ. Seit Dezember lägen etwa dem dafür zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft 39 Vorschläge vor, umgesetzt worden sei bis dato keiner. Gefordert wird daher u.a. die Aktualisierung und Verbesserung der Vorschriften über die Belüftung und Kühlung aller Fahrzeuge, angemessene Tränksysteme, eine Erhöhung des Mindestkopfraums sowie einen verringerten Viehbesatz.

Franz Leonhard Eßl (ÖVP) betonte, dass Österreich bereits sehr strenge Vorschriften zu Tiertransporten habe. Seine Fraktion habe jedoch auch die Interessen der LandwirtInnen im Auge. Sein Fraktionskollege Andreas Kühberger kritisierte die Formulierung des Antrags, die den Bäuerinnen und Bauern unterstelle, Tierquälerei zu betreiben. Die ÖVP sei eine Tierschutzpartei. Die Regelungen der EU-Tiertransportverordnung ließen längere Transportzeiten zu, als in Österreich. Die EU-Verordnung solle daher in bestimmten Punkten, etwa im Bereich der Schlachttiertransporte, weiterentwickelt werden. Er brachte in diesem Sinne einen Abänderungsantrag seiner Fraktion zum Antrag der FPÖ ein, mit dem die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für die zeitnahe Vorlage einer Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung durch die Europäische Kommission einzusetzen. In der Verordnung solle ein Verbot von Schlachttiertransporten, mit denen Tiere zur direkten Schlachtung in Drittstaaten verbracht werden, verankert werden. Dieser Abänderungsantrag der ÖVP fand jedoch keine Mehrheit.

Maurice Androsch (SPÖ) sprach sich für eine stärkere Bestrafung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bei Lebendtiertransporten aus. Er brachte eine Entschließung ein, die eine Einführung von Mindeststrafen bei Verwaltungsübertretungen nach § 21 Absatz 1 Tiertransportgesetz (TT 2007) vorsieht. Damit soll eine stärkere generalpräventive Wirkung der Bestimmungen erreicht werden und somit, dass weniger Tierleid beim Transport von Tieren verursacht wird, erläuterte er. Diese SPÖ-Forderung blieb ebenfalls in der Minderheit.

FPÖ-Abgeordneter Josef A. Riemer unterstrich, eine Weiterentwicklung des Tierschutzes sei nicht gegen die LandwirtInnen gerichtet. Grundsätzlich gehe es darum, dass die KonsumentInnen mehr darauf achten, unter welchen Bedingungen tierische Produkte produziert werden. Die FPÖ sei weder gegen Tiertransporte noch gegen die Kükenaufzucht in Österreich, sie sei aber für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Bestimmungen dazu. Zum Töten von männlichen Küken gebe es bereits gute Alternativen. Riemer machte sich in einem Entschließungsantrag auch für die Suche nach Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration stark, wobei die berechtigten Interessen der LandwirtInnen selbstverständlich gewahrt werden müssten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) kritisierte die Haltung der FPÖ. Sie bringe jetzt mit großer Emphase unverbindliche Entschließungsanträge ein, habe es aber verabsäumt, echte gesetzliche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes zu unterstützen. Ihre Fraktion habe bereits seit Längerem ein gesetzliches Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des Kükenschredderns gefordert, die FPÖ habe aber nicht zugestimmt. Auch was die FPÖ zu Tiertransporten fordere, sei nichts als „Augenauswischerei“, stellte Holzinger-Vogtenhuber fest.

Nationalrat gegen Tötung männlicher Eintagsküken

Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen die Praxis, männliche Eintagsküken zu töten, weil sich diese nicht für die Mast – zumindest in konventioneller Produktion – sinnvoll nutzen lassen. In der Entschließung der Freiheitlichen heißt es dazu, Tierschutz müsse Vorrang vor ökonomischen Gründen haben. Überdies gebe es viele Alternativen, wie zum Beispiel das Aufziehen und Mästen männlicher Legehybriden, den Einsatz von Zweinutzungshühnern oder die Vermeidung des Schlüpfens männlicher Küken durch In-ovo-Geschlechtsbestimmung. Die Gesundheitsministerin soll daher unverzüglich rechtlich verbindliche Alternativen zur Tötung von männlichen Eintagsküken vorlegen, lautet die zentrale Forderung des FPÖ-Antrags.

Nicht zustimmen wollte die ÖVP, die zwar ebenfalls gegen das Schreddern von Küken ist, für die der Antrag der FPÖ jedoch zu wenig die Interessen der österreichischen Geflügelzuchtbetriebe berücksichtigt. ÖVP-Abgeordneter Eßl brachte deshalb einen gesamtändernden Abänderungsantrag seiner Fraktion ein. Eine Umsetzung der Forderung der FPÖ würde dazu führen, dass in Zukunft alle Küken aus dem Ausland importiert werden würden. Seine Fraktion wolle auch einheitliche Standards für die Besatzdichte in der Putenhaltung, sagte Eßl und brachte auch dazu einen Entschließungsantrag ein, der jedoch in der Minderheit blieb.

SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch sprach sich klar gegen das Schreddern von Küken aus. Der Abänderungsantrag der ÖVP zu diesem Thema ist aus seiner Sicht eine völlige Verwässerung der notwendigen Forderungen. Der Abgeordnete sprach sich ebenfalls für europaweit einheitliche Standards für die Haltung von Puten aus und richtete eine Entschließung an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mit der Aufforderung, sich auf europäischer Ebene für gesetzliche Tierschutzrichtlinien einzusetzen, die einen tierwohlgerechten Mindeststandard bei der Haltung von Puten einführen, der dem österreichischen Standard entspricht. Dieser SPÖ-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Probleme sieht Androsch auch bei der Legewachtelhaltung, hier würden die Standards des Tierschutzes nicht immer erfüllt. In einem weiteren Entschließungsantrag richtete Androsch die Aufforderung an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, detaillierte Regelungen zur Aufzucht und Haltung von Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung aufzunehmen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.

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