Nationalrat: EU-Außengrenzschutz als innenpolitisches Wahlkampfthema

Wien (PK) – „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens.“ Dieses Thema wählte heute die FPÖ für die Diskussion in der Europastunde der Nationalratssitzung. Die Freiheitlichen warnten dabei eindringlich davor, dass dem Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich Tür und Tor geöffnet wird, wenn sich die FPÖ nach der Wahl kommenden Sonntag nicht in der Regierung findet. Die übrigen Fraktionen nutzten ebenfalls die Gelegenheit der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, sich bei der Diskussion über die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union innenpolitisch zu positionieren. SPÖ und NEOS schnitten dabei auch das Thema Arbeitsmarktpolitik an, JETZT die heimischen Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit und die ÖVP präsentierte sich mit Führungsanspruch in Sicherheitsfragen.

Peschorn: Pull-Faktoren reduzieren

Innenminister Wolfgang Peschorn setzt für ein langfristig funktionierendes Asylwesen in Europa auf die „Reduktion von Pull-Faktoren“, wie er dem Plenum als zuständiges Regierungsmitglied mitteilte. Dazu gehöre die Vermeidung von Sekundärmigration und eine „konsequente Rückführungspolitik“. Grundsätzlich müsse das EU-Asylsystem und dessen Regelungen von allen Mitgliedstaaten mitgetragen und eingehalten werden, erklärte Peschorn, der in einer automatischen Verteilung der Flüchtenden auf EU-Länder aber keine nachhaltige Lösung sieht. Hier bestehe das Risiko, das Schleppergeschäft zu fördern.

Bereits im Juni 2018 habe man auf EU-Ebene eine gemeinsame Vorgehensweise in der Asyl- und Migrationspolitik ins Auge gefasst, beschrieb der Innenminister den integrierten Ansatz aus effektiver Außengrenzkontrolle, Kooperation mit Drittstaaten und internen Maßnahmen der EU. Eine Reform der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ihre Stärkung auf 10.000 Einsatzkräfte in ständiger Reserve zur Hilfeleistung beim Migrationsmanagement sowie eine Neuregelung des EU-Ein- und Ausreisesystems für Drittstaatenangehörige nannte er als zentrale Teil des Konzepts. Im Rahmen „verpflichtender Grenzverfahren“ sollten demnach Flüchtlingen solange der Eintritt in den EU-Raum verwehrt werden, bis ihr Asylstatus geklärt ist, dazu würden auch die EU-Datenbanken zur Grenzkontrolle und zur Kriminalitätsbekämpfung miteinander verknüpft. Entscheidend ist für Peschorn allerdings auch, wirtschaftliche und politische Migrationsursachen zu bekämpfen.

Hinsichtlich der aktuellen Lage von Fluchtbewegungen nach Europa sagte der Minister, auf der östlichen Mittelmeerroute Richtung Griechenland sei die Situation mit 100.000 MigrantInnen dieses Jahr „äußerst angespannt“. Ähnliche Steigerungen verzeichne man am Westbalkan, mahnte Peschorn, der Migrationsdruck dürfe die Region nicht destabilisieren.

FPÖ will Festung Europa verteidigen

Peschorns Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) beschrieb noch drastischer, eine neue Flüchtlingswelle bahne sich über die Türkei und Griechenland an, zumal letzteres Land nicht für einen sinnvollen EU-Außengrenzschutz gerüstet sei. Die EU sei „meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsystem“. Der dafür nötige politische Wille von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament fehle nämlich, konstatierte Kickl. Er empfahl folglich das australische Asylmodell, das Asyl nicht automatisch als „Eintrittskarte“ in das Sozialsystem des Ziellandes verstehe. Maßgeblich für einen effektiven Außengrenzschutz seien außerdem konkrete „Abhaltemaßnahmen“ inklusive Schutzzäunen, hatte Kickl kein Problem mit dem Begriff „Festung Europa“, in der die Bevölkerung geschützt wird. Asylanträge seien spätestens an der EU-Außengrenze zu stellen und zu entscheiden, skizzierte er sein Konzept eines geordneten Asylsystems. Bis Rückführungen über das Mittelmeer zügig umgesetzt werden, müsse Österreich seine Grenzen umfassend schützen.

Rückendeckung erhielt Kickl von Roman Haider, der die FPÖ im Europäischen Parlament (EP) vertritt. Dieser zitierte aus Zeitungsartikeln über Flüchtlingsbewegungen nach Griechenland und über die Balkanroute, um klarzumachen, welcher Fehler es gewesen sei, „den besten Innenminister aller Zeiten“ abzuberufen. Gerade jetzt wäre ein Innenminister Kickl bitter nötig, befand Haider, ansonsten liege der effektive Schutz vor unkontrollierter Migration im Argen. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) bedauerte, die „alte Politik“ manifestiere sich in der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getrieben von der „linken Politik“. Die Beteiligung der Freiheitlichen an der Regierung habe letztendlich zur Stärkung von Frontex geführt, ist der freiheitliche Landesverteidigungs- und Außenpolitiksprecher überzeugt.

Den Warnungen von Kickl und Haider, Europa stehe vor einer neuen Migrationskrise, schloss sich Petra Steger (FPÖ) an. Immerhin sei es eine zentrale Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Die verzögerte Aufstockung von Frontex liege einzig an der aufwändigen Ausbildung der dafür eingesetzten BeamtInnen. Europäische Überlegungen zur Flüchtlingsumverteilung sind aus Stegers Sicht „unverantwortlich“ im Kampf gegen illegale Migration.

SPÖ und JETZT: Innenminister Kickl hat versagt

Stegers Bemerkung über die Frontex-Ausbildung bezog sich auf Vorhaltungen der SPÖ, Ex-Innenminister Kickl habe während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft keine Erfolge in puncto EU-Außengrenzschutz verzeichnet. Als „größte[n] Bauchfleck“ in der zweiten Republik titulierte EP-Mandatar Andreas Schieder (SPÖ) die Amtszeit von Innenminister Kickl, unter dessen Ägide die Aufstockung von Frontex auf 2027 verschoben worden sei. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit habe die Regierung unter Altkanzler Kurz dagegen halbiert, obwohl in Zeiten des wissenschaftlich belegten Klimawandels mehr Menschen in ihren Lebensräumen bedroht seien.

Für eine europäische Lösung in der Asylpolitik tritt Angela Lueger (SPÖ) ein. Gerade das EU-Land Griechenland benötige angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Hilfe, hielt sie der früheren ÖVP-FPÖ-Koalition vor, nichts in diese Richtung getan zu haben. Ebenfalls tatenlos sei die türkis-blaue Koalition beim Abschluss von Rückführungsabkommen gewesen. Direkt an Kickl gerichtet, hielt sie dem FPÖ-Mandatar vor, im Bereich der Abschiebungen Zahlen heranzuziehen, die keineswegs nur nichteuropäische AusländerInnen beträfen.

Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 zog erneut Jörg Leichtfried, EU-Sprecher der SPÖ, in seiner Rede heran, als er der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung vorwarf, in der EU-Asylpolitik gescheitert zu sein. Kein einziges Rückführungsabkommen sei abgeschlossen worden, die Beseitigung von Fluchtursachen durch die Kürzung von Entwicklungshilfemaßnahmen erschwert. FPÖ-Abgeordnetem Kickl beziehungsweise der Regierung, der dieser angehört hatte, warf Leichtfried vor, vorsätzlich 54.000 Menschen aus Drittstaaten als Arbeitskräfte ins Land geholt und dadurch das Lohndumping gefördert zu haben. Die SPÖ gehe einen anderen Weg, skizzierte er die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik.

Ex-Innenminister Kickl ist auch in den Augen von Peter Pilz (JETZT) verantwortlich dafür, dass die Aufstockung von Frontex letztes Jahr gescheitert ist. Kickl sei nämlich Teil einer kleinen Gruppe europäischer Innenminister gewesen, die sich dagegen gestellt hätten, so der Fraktionsgründer. Die Entwicklungshilfe habe unter Türkis-Blau dagegen drastisch abgenommen. Mit 1,8 Millionen Euro stellte Österreich 2018 Pilz zufolge weit weniger Mittel für Hilfe vor Ort bereit als Deutschland und viele andere EU-Länder. „Für die Hungerhilfe im Ausland geben wir genauso viel aus wie für die Hungerhilfe für Kickl und Co.“

ÖVP: Migrationsdruck auf Europa wächst

Reinhold Lopatka (ÖVP) und sein Parteikollege Karl Mahrer sind einig, Europa stehe sicherheits- und migrationspolitisch vor großen Herausforderungen. Lopatka erinnerte, Altkanzler Sebastian Kurz sei vehement für effektiven EU-Außengrenzschutz eingetreten, um den Zusammenhalt der EU zu gewährleisten. „Der Druck auf Europa steigt“, verwies Lopatka anhand aktueller Krisen im Nahen Osten und in Afrika auf den akuten Handlungsbedarf. Immerhin habe die EU einen Paradigmenwechsel eingeleitet, bei dem der Außengrenzschutz anstatt der Flüchtlingsverteilung in den Vordergrund rücke – da sehe man an der Stärkung von Frontex.

Als ehemaliger Vizepräsident der Wiener Polizei sprach sich Sicherheitssprecher Mahrer für „politische Lösungen“ zur Bekämpfung der Fluchtursachen aus. Die Diskussion über eine „Umverteilung“ von aus Seenot geretteten Flüchtlingen weise jedenfalls in die falsche Richtung. Vielmehr seien Punkte wie die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas und eine raschere Stärkung von Frontex essentiell bei der Entwicklung des EU-Asylwesens. Letztendlich habe der von SPÖ und FPÖ getragene Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz Österreich und Europa geschadet, so Mahrer, da die „starke Stimme aus Österreich“ auf EU-Ebene fehle.

Als Mandatarin des EU-Parlaments sieht Karoline Edtstadler (ÖVP) wie Mahrer eine schnellere Frontex-Aufstockung, den Kampf gegen das Schlepperwesen und eine Abkehr von den Gesprächen über einen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von MigrantInnen durch EU-Länder als Grundlage für eine europäische Migrationspolitik. Ansonsten mache man den Asylsuchenden oft falsche Hoffnungen. „Ausnahmslos jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten“, unterstrich Edtstadler ihren Willen, die EU-Mittelmeerstaaten zu unterstützen. Jedoch sei das Verhindern von Flucht die maßgebliche Voraussetzung für ein funktionierendes Migrationswesen. Daher brauche es einen Ausbau der Kooperationen mit Drittstaaten. Resettlement-Programme empfahl Edtstadler als Weg, tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtenden zu helfen.

NEOS: Mehr EU-Zusammenarbeit für dauerhaftes Asylwesen

Für Claudia Gamon (NEOS), EP-Abgeordnete ihrer Fraktion, krankt das Asylsystem in Europa an der mangelhaften europäischen Zusammenarbeit. Effektiver Außengrenzschutz sei lediglich ein Instrument dabei, betonte Gamon, ein wahrhaft europäisches Asylwesen gestalte sich weit komplexer: Europa müsse im Vorgehen gegen Fluchtursachen mehr Mittel bereitstellen, entlang der Fluchtrouten Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr bieten und eine zivile europäische Seenotrettung installieren, mit dem Ziel, Menschenleben zu retten. AsylwerberInnen ohne Aussicht auf Aufnahme in der EU sollten darüber gleich an der EU-Außengrenze in Kenntnis gesetzt werden.

Für die NEOS äußerte sich Nikolaus Scherak irritiert, unter der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung sei bei der Asylpolitik zwar viel gefordert, aber wenig umgesetzt geworden. Aus den vormals geplanten 10.000 GrenzschützerInnen bis 2020 an den EU-Außengrenzen seien 5.000 bis 2025 geworden, referierte er Aussagen vom früheren Innenminister Kickl zu diesem Thema. Lange Ausbildungszeiten als Rechtfertigung dafür heranzuziehen, wertet Scherak als lächerlich. Offenbar habe Kickl nicht einmal in Österreich ausreichend Leute für Frontex rekrutieren können, das Lösen des Problems auf europäischer Ebene sei somit an der „nationalstaatlichen Schrebergartenmentalität“ gescheitert, was Josef Schellhorn (NEOS) in seiner Wortmeldung bestätigte. Fraglos brauche Österreich Migration, verwies Schellhorn auf den bestehenden Fachkräftemangel, etwa im Pflegebereich. Klare Regelungen für Bewerbungen auch von außerhalb Europas für Mängelberufe im Land empfahl der Wirtschaftssprecher seiner Fraktion mit Hinweis auf die demographische Entwicklung in Europa.

Efgani Dönmez, Abgeordneter ohne Fraktion, will wiederum nicht „den Fachkräftemangel über die Asylschiene lösen“. Nicht alle AsylwerberInnen hätten die entsprechenden Vorbildungen. Europa solle vielmehr bei der Bekämpfung der Fluchtursachen einen „Schulterschluss“ wagen, in der Geld- und Handelspolitik ebenso wie bei der wirtschaftlichen Kooperation mit den Herkunftsländern der MigrantInnen. Alma Zadić, ebenfalls ohne Fraktion, bekräftigte, der Kampf gegen Fluchtgründe bilde den Hauptpunkt einer effektiven Migrationspolitik, gerade in Hinblick auf den Klimawandel. Am Begriff „Festung Europa“ stieß sich Zadić, da dieser Begriff aus dem Nationalsozialismus stamme. „Ich schäme mich, dass dieser Begriff in diesem Hohen Haus wieder verwendet wird.“

Als dritte fraktionslose Abgeordnete sprach sich Martha Bißmann dafür aus, Visionen für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft umzusetzen. „2024 werden diejenigen, die jeden Freitag auf die Straße gehen, hier im Parlament sitzen“, bezog sich die scheidende Mandatarin in ihrer Abschiedsrede konkret auf die Jugendlichen von „Fridays for Future“. (Schluss) rei

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