Nationalrat – Ecker/Preiner: Eurofighter-Ausschuss hat Aufklärung gebracht

Wien (OTS/SK) – „Der Eurofighter Untersuchungsausschuss hat ganz klar die personelle Schwäche unserer Justiz gezeigt. Diese wurde gekonnt ausgenutzt und erfahrene Ermittler wurden in ihrer Arbeit behindert bzw. von den Eurofighter-Fällen abgezogen. Mit dem Ziel, das Verfahren so gut wie möglich zu verzögern, möglichst viele Strafbestände verjähren zu lassen und die Einstellung des Verfahrens zu bewirken“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Ecker stellte auch klar, dass die versprochene personelle Aufstockung des Verfahrens nie stattgefunden hat. SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner kritisierte anschließend: „Der Kardinalfehler war es bereits 2002/2003, die Eurofighter überhaupt anzukaufen, der Beschaffungsvorgang war intransparent und unverantwortlich. Hauptschuld tragen hierbei Schüssel und Grasser. Interessant ist auch, dass beim Beschaffungsprozedere auf die Betriebskosten komplett vergessen wurde. Das fällt jetzt unserem Bundesheer auf den Kopf.“ ****

Laut Ecker war es eine politische Entscheidung, in die Justiz einzugreifen und Aufklärung in der Causa zu verhindern. Dadurch sei der Ruf der Justiz beschädigt worden, obwohl StaatsanwältInnen gute und wichtige Arbeit leisten: „Staatsanwälte und Staatsanwältinnen dürfen nicht vor den politischen Karren gespannt werden.“ Ecker sagte weiters: „Die Politik darf die Justiz nicht in ihrer Arbeit behindern und beeinflussen. Deswegen werden wir als Sozialdemokratie weiterhin eine unabhängige Weisungsspitze fordern.“

„Aus meiner Sicht hat der ehemalige Minister Darabos in seinem Vergleich richtig entschieden und eine Einsparung von 250 Mio. Euro bewirkt“, unterstrich Preiner. Auch der rasante technische Fortschritt hat diesen Vergleich notwendig gemacht. Der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil hat mit seiner Anzeige gegen Eurofighter und Airbus richtig entschieden. Denn laut Anzeige wurden auf den Kaufpreis 183 Mio. Euro Steuergelder ohne Gegenleistung und ohne vertraglichen Gegenwert aufgeschlagen. Deswegen ist für uns klar, dass wir weiterhin Gegengeschäfte bei Beschaffungen ablehnen.“ Preiner fordert die notwendige Aufklärung von Schmiergeldzahlungen, die beim Beschaffungsprozess stattgefunden haben sollen. Um in Zukunft Transparenz sicherstellen zu können, soll das Beschaffungsgesetz auch bei Beschaffungen im Rüstungsbereich zur Anwendung kommen. (Schluss) hc/ls