Singer: ÖVP hat die besseren Rezepte für leistbares Wohnen

Wien (OTS) – „Sollte die SPÖ vorgehabt haben, mit dem Thema Wohnen bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten, so ist dieses Vorhaben ziemlich misslungen“, sagt ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer heute, Mittwoch, nach der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Einmal mehr habe die Sozialdemokratie unter Beweis gestellt, dass sie unfähig ist, eine glaubhafte Wohnbaupolitik zu betreiben, die den Menschen tatsächlich eine Entlastung bringt.

Völlig unverständlich ist für Singer, warum die SPÖ auch ihr sogenanntes Universalmietrecht aus der Mottenkiste geholt hat. Dieses Modell sei im Nationalrat schon unzählige Male diskutiert und jedes Mal von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden – „aus gutem Grund“, wie der ÖVP-Bautensprecher betont. In jedem Staat, in dem eine Mietzinsobergrenze eingeführt wurde, sei die Bauleistung zurückgegangen. Und am Beispiel des rot-rot-grün regierten Berlin könne man gerade beobachten, wie allein die Ankündigung, Mietbegrenzungen festzulegen, dazu führt, dass Anleger dem Wohnungsmarkt in Scharen den Rücken kehren. Die neue Volkspartei sei jedenfalls der Garant dafür, dass so etwas in Österreich nicht passieren wird.

Mit der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes habe die ÖVP gezeigt, wie wirkungsvolle Wohnungspolitik gemacht wird. „Wir schützen die gemeinnützigen Bauvereinigungen vor dem Zugriff gewinnorientierter Unternehmen und erleichtern jungen Familien die Eigentumsbildung, indem wir den Mietkauf weiter ausbauen“, erklärt Singer. Vom unabhängigen Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen kam für die Reform daher auch ein großes Lob.

Dort, wo die SPÖ beherrschenden Einfluss hat, nütze sie diesen leider nicht für verantwortungsvolle Wohnbaupolitik, verweist Singer auf die rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen. Medienberichten zufolge werden Gemeindewohnungen vielfach an Touristen untervermietet. „Offenbar nutzen Mieter die geförderten Wohnungen als Zweitwohnsitze, während bedürftige Menschen und junge Familien lange auf eine günstige Wohnung warten müssen“, kritisiert der ÖVP-Abgeordnete das jahrelange Wegschauen der Wiener Stadtregierung und fügt hinzu: „Die soziale Treffsicherheit, die die ÖVP schon seit Jahren im gesamten sozialen Wohnbau fordert, ist in den Wiener Gemeindebauten praktisch nicht vorhanden.“

Neben der sozialen Treffsicherheit möchte die Volkspartei auch das Mietkaufmodell weiterentwickeln, das leistbares Eigentum im geförderten Wohnbau sicherstellen soll. Zusätzlich möchte die ÖVP die Anschaffungskosten beim Eigentumserwerb reduzieren, indem die staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim bis zu einer Höhe von 20.000 Euro abgeschafft werden. Umsetzen möchte die ÖVP auch das sogenannte Bestellerprinzip, bei dem jene den Makler bezahlen sollen, die ihn beauftragt haben. Ein Überwälzen der Maklerkosten auf die Mieter soll damit der Vergangenheit angehören.

Über all diesen „zweifellos wichtigen“ Maßnahmen, mit denen die ÖVP sowohl Mieter als auch künftige Eigentümer entlasten möchte, steht für Singer aber die Schaffung eines zusätzlichen Wohnungsangebots. „Wir müssen Anreize schaffen, damit ausreichend neue Wohnungen gebaut werden und leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt kommen“, betont Singer, denn: „Der steigenden Nachfrage als Hauptgrund für die steigenden Preise können wir nur mit einem ausreichenden Angebot begegnen.“ (Schluss)